Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung zur Verantwortung Russlands für die Aggression gegen die Ukraine, Titus Corlăţean (Rumänien, SOC), hat den gestrigen wichtigen Fortschritt bei der Einrichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine begrüßt und versichert, dass die Versammlung „alles in ihrer Macht Stehende tun werde“, um diese sowie die Einrichtung eines künftigen Entschädigungsfonds zu unterstützen.
Als Vertreter der Versammlung sprach Corlăţean auf einer diplomatischen Konferenz in Den Haag zur Verabschiedung und Zeichnungsauflegung eines Übereinkommens zur Errichtung der Kommission, an der auch der ukrainische Präsident und die moldauische Präsidentin sowie weitere Persönlichkeiten teilnahmen.
„Die Entschädigungskommission wird unter Wahrung der Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit und der internationalen Rechtsordnung die Rechenschaftspflicht und Entschädigung für die Ukraine sicherstellen“, erklärte er den Diplomatinnen und Diplomaten. „Jedes künftige Friedensabkommen muss Entschädigungen für die Opfer der Aggression vorsehen.“
Er erinnerte daran, dass die Versammlung eine Schlüsselrolle bei der rechtlichen und politischen Reaktion der Organisation auf die Aggression Russlands gespielt habe, indem sie den Ausschluss Russlands aus dem Europarat empfohlen habe und als eine der ersten eine dreistufige Entschädigungsregelung gefordert habe: ein Schadensregister, eine Entschädigungskommission und einen Entschädigungsfonds. „Die zweite dieser Stufen wird derzeit Realität“, unterstrich Corlăţean.
Die Internationale Kommission für Schadenersatz wird die beim Schadensregister für die Ukraine eingereichten Anträge prüfen, bewerten und darüber entscheiden und gegebenenfalls die Höhe der Entschädigung in jedem Einzelfall festlegen.
Das Übereinkommen zur Errichtung der Kommission tritt in Kraft, sobald es von 25 Unterzeichnern ratifiziert worden ist und ausreichende Mittel zur Finanzierung ihrer ersten Arbeiten gesichert sind. 34 Mitgliedsstaaten und die Europäische Union haben das Übereinkommen auf der gestrigen diplomatischen Konferenz unterzeichnet.
