Während der Winterplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg hat das erste Treffen einer neuen Dialogplattform zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und den russischen demokratischen Kräften stattgefunden.
Die neue Plattform, die im vergangenen Oktober geschaffen wurde, wird einen wechselseitigen Austausch zwischen den russischen demokratischen Kräften im Exil und führenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung über Fragen von gemeinsamem Interesse ermöglichen.
Europa hat die russischen Demokraten nicht vergessen
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Petra Bayr, eröffnete das Treffen mit den Worten: „Russland ist nicht nur sein Regime. Es gibt Menschen innerhalb und außerhalb des Landes, die den Krieg ablehnen, die die in ihrem Namen begangenen Verbrechen verurteilen, die wollen, dass ihr Land kein Aggressor, sondern ein Partner ist. Sie halten die Hoffnung auf ein anderes Russland am Leben. Diese Plattform sendet ihnen eine klare Botschaft: Europa hat Euch nicht vergessen.“
„Wir unterstützen jene Russinnen und Russen, die sich dem Angriffskrieg widersetzen, die die territoriale Integrität der Ukraine achten und – lassen Sie mich das unterstreichen – die sich bereit erklären, die Verantwortung für den von ihrem Staat verursachten Schaden zu übernehmen. Wir unterstützen Sie, praktisch, politisch und moralisch. Eines Tages kann ein anderes Russland nach Europa zurückkehren – nicht durch Rhetorik, sondern durch eine echte Transformation“, fügte sie hinzu.
„Ein solches Russland wird nicht vom Himmel fallen“, sagte die Präsidentin. „Es wird gebaut – durch institutionelle Reformen, politische Verantwortung und tiefgreifende Veränderungen im öffentlichen Bewusstsein. Dies erfordert Zeit, Mut und Vorbereitung. Es wird Sache der Bürgerinnen und Bürger Russlands sein, diese Transformation durchzuführen. Aber es liegt in unserer Verantwortung, bereit zu sein, sie zu unterstützen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Und sie wird sich bieten.“
Anfang dieser Woche hat die Parlamentarische Versammlung die Teilnehmenden der Plattform benannt. Auf russischer demokratischer Seite sind dies: Natalia Arno, Dmitri Gudkow, Mark Feygin, Wladimir Kara-Mursa, Garri Kasparow, Michail Chodorkowski, Ruslan Kutajew, Ekaterina Kusnezowa, Wassilii (Batlay) Matenow, Oleg Orlow, Lana Pylajewa, Ljubow Sobol, Pawel Suljandsiga, Nadeschda Tolokonnikowa und Andrej Wolna.
Die nächste Sitzung der Plattform ist für die April-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung vorgesehen.
Video der Eröffnungsrede von Präsidentin Petra Bayr [EN]
