Zurück Parlamentarische Versammlung: Russland soll ukrainische Soldaten freilassen und freie Durchfahrt im Asowschen Meer und durch die Straße von Kertsch gewährleisten

Parlamentarische Versammlung: Russland soll ukrainische Soldaten freilassen und freie Durchfahrt im Asowschen Meer und durch die Straße von Kertsch gewährleisten

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Russland aufgerufen, die festgesetzten ukrainischen Soldaten unverzüglich freizulassen, die freie Durchfahrt im Asowschen Meer und durch die Straße von Kertsch zu gewährleisten und auf jegliche Gewalt in der Region zu verzichten.

Die Versammlung verabschiedete am Ende einer Dringlichkeitsdebatte eine auf einem Bericht von Andreas Nick (Deutschland, EPP/CD) beruhende Entschließung und forderte sowohl Russland als auch die Ukraine auf, den Vertrag aus dem Jahr 2003, der die Nutzung dieser Gewässer regelt, einzuhalten. Sie erinnerte die beiden Länder daran, dass sie sich als Mitgliedsstaaten des Europarates dazu verpflichtet haben, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen.

Die Abgeordneten erklärten, dass die von Russland errichtete Brücke über die Straße von Kertsch nicht rechtmäßig sei, und wiederholten das Bekenntnis der Versammlung zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 24. Januar 2019
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