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Parlamentarische Versammlung fordert Ende von Sexismus und sexueller Belästigung in Parlamenten

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 10. April 2019
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Parlamentarische Versammlung fordert Ende von Sexismus und sexueller Belästigung in Parlamenten

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute eine Reihe von Maßnahmen gefordert, die auf die Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung in Parlamenten und in der Politik im Allgemeinen abzielen. Die Empfehlungen richten sich an die innerstaatlichen Parlamente, aber auch an die Parteien und Regierungen.

Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Sensibilisierung für das Problem (das verbreitet und systematisch ist und gleichzeitig banalisiert wird) mithilfe von Umfragen und einer öffentlichen Debatte sowie die Einführung wirksamer Beschwerdeverfahren und -mechanismen in Parlamenten, die für Abgeordnete und das Parlamentspersonal zugänglich sind. Damit einhergehen sollten effiziente, der Schwere der Handlung entsprechende Sanktionen. Die Datenerhebung, die Überwachung der Entwicklungen und die einschlägige Forschung sollten ebenfalls verstärkt werden.

Die Versammlung folgte den Vorschlägen der Berichterstatterin, Thorhildur Sunna Ævarsdóttir (Island, SOC) und rief dazu auf, den eigenen Verhaltenskodex ebenso zu ändern und ein ausdrückliches Verbot von Sexismus, sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt sowie einen Hinweis auf den Schutz der Würde einzuführen.

Das Ausmaß des Problems der Gewalt gegen Frauen in der Politik wird erst seit Kurzem nach und nach erkannt – infolge der #MeToo-Bewegung und einer gemeinsamen IPU-PACE-Studie –, alle Parlamente sind darum dazu eingeladen, sich an der Initiative #NotInMyParliament zu beteiligen und sie zu unterstützen.


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