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Versammlung fordert Wiedereröffnung der Untersuchung zum Mord von Boris Nemzow

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 27. Juni 2019
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Versammlung fordert Wiedereröffnung der Untersuchung zum Mord von Boris Nemzow

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die russischen Behörden aufgefordert, ihre Untersuchung zum Mord des Oppositionsführers Boris Nemzow „wieder zu eröffnen und fortzusetzen“, und eine Reihe „ernsthafter Bedenken“ hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Wirksamkeit angeführt.

Die Versammlung verabschiedete einstimmig einen Bericht von Emanuelis Zingeris (Litauen, EPP/CD) und kam zu dem Schluss, dass „nicht alle relevanten Aspekte des Falls untersucht wurden und die vollständige Wahrheit nicht aufgedeckt wurde“. Insbesondere führte sie Folgendes an:

  • mögliche Videobeweise wurden nicht ermittelt und gesucht, darunter solche, die vom Föderalen Dienst für Bewachung der Russischen Föderation stammen könnten, der für die Sicherheit des Kremls zuständig ist;
  • mögliche Zeugen wurden nicht befragt, darunter jene, die sich in der Zeit, als die Schüsse fielen, auf der Brücke aufhielten, sowie die Fahrer bekannter Fahrzeuge;
  • „eine Reihe von Unregelmäßigkeiten, Widersprüchen und Unwahrscheinlichkeiten“ bei den forensischen Beweisen in Bezug auf die Munition und die Patronenhülsen, die sichergestellt wurden, sowie die Verletzungen Nemzows.
  • „erhebliche Unstimmigkeiten und Widersprüche“ bei den Aussagen wichtiger Zeugen;
  • eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Verfahrensablauf, darunter die Ablehnung von Geschworenen aus fadenscheinigen oder unzureichenden Gründen.

 


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