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Nikol Paschinjan: „Armenien ist heute eindeutig ein demokratisches Land“

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 11. April 2019
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Nikol Pashinyan

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„Armenien ist heute eindeutig ein demokratisches Land mit vollständiger Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit; unsere Regierung ist bestrebt, die Achtung der Menschenrechte weiter zu fördern“, so der armenische Ministerpräsident, Nikol Paschinjan, in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.

„Es ist uns gelungen, die systemische Korruption zu beenden und die Voraussetzungen für die Gleichheit aller vor dem Gesetz zu schaffen“, erklärte der Ministerpräsident. Er verwies auf „große politische Veränderungen“ in dem Land seit der „gewaltfreien ‚Samtenen Revolution’“ vor einem Jahr.

Paschinjan unterstrich jedoch, dass „unsere Demokratie durch wirtschaftliche und institutionelle Sicherheiten gestärkt werden muss. Die Entwicklung demokratischer Institutionen, eine unabhängige Justiz sowie die Schaffung und Stärkung von Einrichtungen gegen Korruption sind Schlüsselbereiche, in denen wir die Unterstützung des Europarates benötigen.“

„Das ist nicht nur zur Konsolidierung der Ergebnisse unserer politischen Revolution wichtig, sondern auch für den Erfolg der vor Kurzem begonnenen wirtschaftlichen Revolution: Sie zielt darauf ab, die wirtschaftliche Betätigung der Bevölkerung durch die Schaffung echter Chancen zu fördern. Dadurch soll Armenien noch attraktiver für Investitionen und Tourismus werden“, so Paschinjan.

Der Ministerpräsident betonte zudem, dass die Lösung des Bergkarabach-Konflikts eine schwierige Aufgabe für die gesamte Region bleibe und dass sich die armenische Regierung zum Grundsatz der friedlichen Beilegung der Frage bekenne. „Meiner Überzeugung nach ist der bloße Dialog zwischen den Führungspersönlichkeiten nicht ausreichend, um das Problem zu lösen. Ebenso wichtig ist es, einen Dialog zwischen den Gesellschaften in Gang zu bringen, sodass wir unsere Gesellschaften auf Frieden und nicht auf Krieg vorbereiten“, schloss er.


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