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Rechte nationaler Minderheiten: neue Berichte über Georgien und die Niederlande

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten Straßburg 5. September 2019
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Rechte nationaler Minderheiten: neue Berichte über Georgien und die Niederlande

Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat aktuelle Stellungnahmen zur Situation nationaler Minderheiten in Georgien und den Niederlanden veröffentlicht.

In den letzten drei Jahren hat Georgien seinen Rechtsrahmen zur Förderung der Rechte nationaler Minderheiten ausgebaut und sichtbare Anstrengungen zur Stärkung der Vielfalt unternommen. Allerdings ist eine wirksamere Datenerhebung erforderlich, liegen die Anstrengungen zur Förderung des Gebrauchs von Minderheitensprachen in der Bildung und im Kontakt mit der Verwaltung unter dem erforderlichen Standard und werden Minderheitenfragen in der georgischen Gesellschaft politisiert.

Der Europarat hat zudem die Niederlande dazu aufgerufen, die Situation der friesischen nationalen Minderheit zu verbessern. In den Niederlanden ist das Niveau des Schutzes der Rechte dieser Minderheit weiterhin hoch, außerdem wurde auf den Gebieten Bildung, Sprache und Kultur erheblich investiert. Eines der Hauptanliegen ist jedoch der Mangel an friesischsprachigen Lehrkräften und generell das weiterhin beschränkte Ausmaß der Schreibkompetenzen in der friesischen Sprache; überdies könnte mehr unternommen werden, damit das Friesische im öffentlichen Raum sichtbarer wird. Roma, Sinti und Fahrende sind in den Niederlanden weiter vom Anwendungsbereich des Rahmenübereinkommens ausgenommen und werden in vielen Bereichen diskriminiert. Insgesamt erklärt der Ausschuss, dass die niederländische Gesellschaft, ungeachtet ihrer langen Tradition der Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Kulturen und Inklusionsmaßnahmen, immer stärker mit den Problemen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus konfrontiert ist. Spaltende und fremdenfeindliche Botschaften fließen in den politischen Diskurs der etablierten Parteien ein. Gleichzeitig haben Minderheitengruppen seltener Gelegenheit, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und zur gesellschaftlichen Integration beizutragen.

Die Kommentare der beiden Regierungen wurden gemeinsam mit den Berichten veröffentlicht.


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