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Mostar: Sprecher des Kongresses begrüßen Wahlrechtsänderung in Bosnien und Herzegowina

Congress of Local and Regional Authorities Strassburg 9. Juli 2020
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Mostar: Sprecher des Kongresses begrüßen Wahlrechtsänderung in Bosnien und Herzegowina

In ihrer Erklärung vom 9. Juli begrüßen die Sprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen für die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen, Jakob Wienen (Niederlande, EVP/CD) und Stewart Dickson (Vereinigtes Königreich, ILDG), die Verabschiedung einer Wahlrechtsänderung in Bosnien und Herzegowina durch das Parlament in Sarajevo.

„Diese Gesetzesänderungen ebnen den Weg für die Abhaltung von Wahlen in Mostar, einer Stadt, in der seit 2008 keine demokratischen Kommunalwahlen mehr stattgefunden haben. Wir begrüßen diesen Schritt, der den Empfehlungen und Erklärungen des Kongresses seit 2017 Rechnung trägt, als unsere Reflexionsgruppe für Mostar in Verbindung mit dem EU-Ausschuss der Regionen eingesetzt wurde. Es ist dies ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der lokalen Demokratie in Mostar und wir hoffen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Abhaltung landesweiter Kommunalwahlen bereitgestellt werden. Der Kongress bekennt sich zur weiteren Zusammenarbeit, die, wie bereits in den vergangenen Jahren, auch die Beobachtung von lokalen und regionalen Wahlen in Bosnien und Herzegowina umfasst. ”


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