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Furcht vor Gewalt im Vorfeld der Wahl in Moskau: Generalsekretär fordert alle Seiten zur Zusammenarbeit auf

Generalsekretär Straßburg 31. Juli 2019
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Furcht vor Gewalt im Vorfeld der Wahl in Moskau: Generalsekretär fordert alle Seiten zur Zusammenarbeit auf

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Telefongespräch mit der Leiterin der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, geführt. Jagland hatte sich zuvor besorgt über die Organisation der Wahl zum Moskauer Stadtparlament und Gewaltzwischenfälle am 27. Juli in Moskau geäußert. Pamfilowa erklärte die derzeitige Situation im Hinblick auf die Eintragung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl, besonders von jenen, deren Eintragung die Moskauer Wahlkommission nicht zuließ. Sie bestätigte, dass den Betroffenen ein Berufungsverfahren offensteht und dass die Kommission jeden Einspruch sorgfältig und zeitgerecht prüfen wird.

Der Generalsekretär ruft darum die Kandidatinnen und Kandidaten auf, alle verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Freie und faire Wahlen sind ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft.

Da für den 3. August erneut Protestkundgebungen angekündigt sind, ist Jagland weiterhin besorgt über die Möglichkeit von Gewaltzwischenfällen. Er fordert alle Seiten dringend dazu auf, eingedenk der demokratischen Werte zusammenzuarbeiten, um gemeinsam die Modalitäten für die Demonstration festzulegen, und Konfrontationen zu vermeiden.

Der Europarat steht bereit, um die Behörden der Russischen Föderation bei der Verbesserung ihrer Wahlgesetze zu unterstützen.


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