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Republik Moldau: Expertenausschuss des Europarates gegen Geldwäsche besorgt über irreführende Medienberichte

MONEYVAL Straßburg 27. Juli 2018
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In der Republik Moldau scheinen Medienberichte fälschlicherweise darauf hinzudeuten, dass ein Mitglied des Expertenausschusses des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) das Gesetz zu freiwilligen Erklärungen und steuerlichen Anreizen, welches das Parlament des Landes am 26. Juli 2018 verabschiedete, positiv beurteilt hat.

MONEYVAL stellt klar, dass der Expertenausschuss in keiner Phase des Gesetzgebungsprozesses zu dem Gesetz konsultiert wurde; ebenso wenig wurde eine internationale Expertin oder ein internationaler Experte im Namen von MONEYVAL diesbezüglich konsultiert.

Gemäß den Verfahrensvorschriften ist MONEYVAL dafür zuständig, jegliches Programm zur Förderung der freiwilligen Einhaltung der Steuervorschriften, das ein MONEYVAL-Mitgliedsstaat verabschiedet hat, dahingehend zu prüfen, ob es den geltenden internationalen Normen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entspricht.


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