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Missbrauch von Antiterrorgesetzen bedroht freie Meinungsäußerung

Menschenrechtskommissarin Straßburg 4. Dezember 2018
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Tjeerd Royaards (Niederlande) / Cartooning for Peace

Tjeerd Royaards (Niederlande) / Cartooning for Peace

„Wenn die Bedrohung durch Terrorismus größer wird, sind die Staaten oftmals versucht, die Grundfreiheiten einzuschränken, um ihn zu bekämpfen und neue Anschläge zu verhindern“, so Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, in ihrem heute veröffentlichten Menschenrechtskommentar.

„Terrorismus ist eine ernste Bedrohung für die Menschenrechte und die Demokratie, und die Staaten müssen Maßnahmen treffen, um terroristische Handlungen zu verhindern und wirksam zu sanktionieren. Der Missbrauch von Antiterrorgesetzen ist jedoch zu einer der am weitesten verbreiteten Gefahren für die Freiheit der Meinungsäußerung in Europa geworden, darunter auch für die Pressefreiheit.“


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