Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat festgestellt, dass Luxemburg über einen allgemein zufriedenstellenden Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung verfügt, dass dessen Umsetzung allerdings verbessert werden könnte – insbesondere auf kommunaler Ebene.
Das Antikorruptionsorgan hat einen neuen Bewertungsbericht veröffentlicht, in dem es die von Luxemburg ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention und Förderung der Integrität auf subnationaler Regierungsebene bewertet. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Städte Luxemburg und Düdelingen, die sich freiwillig zur Teilnahme an der Evaluierung bereit erklärt haben.
Innovative demokratische Verfahren und transparente Verwaltung hervorgehoben
Dem Bericht zufolge haben die nationalen Behörden sowie die Städte Luxemburg und Düdelingen eine Reihe bewährter Verfahren entwickelt. Dazu gehören Regelungen, die es ermöglichen, bei Übernahme eines Amts auf lokaler Ebene aus politischen Gründen eine Freistellung in Anspruch zu nehmen, innovative Mechanismen der demokratischen Beteiligung, die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen, ein Webportal für transparente Verwaltung und neue Genehmigungsverfahren für Amtsträger, die Nebentätigkeiten ausüben.
Nationale Antikorruptionsstrategie und Verhaltensregeln für Amtsträger nötig
Gleichzeitig hebt die GRECO mehrere Bereiche hervor, in denen weitere Fortschritte erforderlich sind.
Die Empfehlungen betreffen unter anderem das Fehlen einer nationalen Antikorruptionsstrategie, die begrenzte Arbeit des luxemburgischen Ausschusses für Korruptionsprävention (COPRECO) in Bezug auf Kommunen, unzureichende Verhaltensregeln für auf kommunaler Ebene gewählte Vertreterinnen und Vertreter sowie das Fehlen eines Verhaltenskodex für Amtsträger der Kommunalverwaltung.
Laut den Empfehlungen der GRECO ist es zudem erforderlich, Ausbildung und Beratung weiterzuentwickeln, den Umgang mit Interessenkonflikten und Lobbying zu verbessern und die Überwachung des öffentlichen Beschaffungswesens und von Nebentätigkeiten zu stärken. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Aufsicht über kommunale Aktivitäten zu verstärken und den Zugang zu offiziellen Dokumenten und den Schutz von Hinweisgebenden zu verbessern.
Einige Empfehlungen richten sich an die nationalen Behörden, während andere speziell an die Behörden der Städte Luxemburg und Düdelingen gerichtet sind.
Die GRECO hat die luxemburgischen Behörden aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2027 einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die zur Umsetzung ihrer Empfehlungen ergriffen wurden.
