Den höchsten Mitgliedern der Zentralregierungen kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, mit gutem Beispiel voranzugehen und so eine Kultur der Integrität und Nulltoleranz gegenüber Korruption auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung, der Institutionen und der gesamten Gesellschaft zu fördern: Dies betont die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in ihrem neu veröffentlichten Jahresbericht 2025.
Diese Verpflichtung sollte durch die Verabschiedung und wirksame Umsetzung robuster rechtlicher und institutioneller Rahmen ergänzt werden, die in der Lage sind, Korruption zu verhüten und zu bekämpfen.
Bewährte Praktiken bei der Korruptionsbekämpfung
In dem Bericht bewertet die GRECO Antikorruptionsmaßnahmen in ganz Europa und den USA, hebt wichtige Entwicklungen hervor, liefert Beispiele für bewährte Verfahren und länderbezogene Daten zur Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsprävention und zur Förderung der Integrität unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten sowie in Zentralregierungen und Strafverfolgungsbehörden.
Die GRECO stellt kontinuierliche, wenn auch bisweilen langsame Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen fest. Sie verweist auf eine im Allgemeinen positive Entwicklung hin zur Integration von Integritätsrahmen in die öffentliche Verwaltung und hin zu Präventionsmaßnahmen, anstatt den Großteil der Anstrengungen darauf zu richten, Korruption erst dann zu bekämpfen, wenn sie bereits aufgetreten ist.
Institutionen müssen unabhängig, wirksam und glaubwürdig sein
Der Präsident der GRECO, David Meyer, erklärte: „Demokratie erfordert sowohl ethische Führung als auch wirksame Schutzmechanismen. In allen Staaten muss besonders darauf geachtet werden, dass Reformen, die wichtige Institutionen betreffen, die für die Prävention und Bekämpfung von Korruption zuständig sind – darunter die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und spezialisierte Antikorruptionsstellen –, deren Unabhängigkeit, Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit wahren.“
„In einer Zeit schwindenden Vertrauens in Institutionen und wachsender geopolitischer Spannungen ist Korruptionsprävention nicht nur eine Frage guter Regierungsführung, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Widerstandsfähigkeit. Starke Integritätssysteme sind unerlässlich, um demokratische Institutionen zu schützen, die öffentliche Entscheidungsfindung zu sichern und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren“, so Meyer.
„Die Überwachung, die Leitlinien und der politische Dialog der GRECO sind ein zentraler Beitrag zum Neuen Demokratischen Pakt für Europa. Die GRECO-Mitgliedsstaaten sollten ihre Reformbemühungen entschlossen fortsetzen und die GRECO-Empfehlungen in greifbare Verbesserungen der Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben umsetzen“, betonte er.
Antikorruptionsmaßnahmen in Zentralregierungen und Strafverfolgungsbehörden untersucht
Im Jahr 2025 setzte die GRECO die Bewertung der Umsetzung ihrer Empfehlungen im Hinblick auf Zentralregierungen und Strafverfolgungsbehörden fort. In Bezug auf zehn Länder schloss sie die Überwachung nach ausreichenden Fortschritten ab, stellte jedoch auch fest, dass in vielen Ländern weiterhin erhebliche Mängel bestehen.
Bis zum 31. Dezember 2025 hat die GRECO Berichte über 32 Staaten veröffentlicht, in denen sie deren Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen der fünften Bewertungsrunde untersucht. Die Staaten hatten 69,6 % der Empfehlungen in Bezug auf Zentralregierungen vollständig oder teilweise umgesetzt, im Vergleich zu 63 % Ende 2024. Bei den Strafverfolgungsbehörden stieg der Anteil der vollständig oder teilweise umgesetzten Empfehlungen von 71,7 % auf 77,2 %.
Die GRECO kam zu dem Schluss, dass in vielen Ländern noch zahlreiche Reformen nötig sind; diese betreffen: die Durchsetzung von Verhaltenskodizes für hochrangige Regierungsbeamte, die Überwachung und Kontrolle von Integritätsnormen, den Umgang mit Integritätsrisiken, Mechanismen zur Förderung der Integrität, vertrauliche Beratung, Transparenz und Überwachung von Kontakten mit Lobbyisten, Transparenz der Gesetzgebung und Öffentlichkeitsbeteiligung, den Zugang zu Informationen und die Offenlegung offizieller Informationen, Interessenkonflikte, das Verbot oder die Einschränkung von Tätigkeiten und die Erklärung von Vermögenswerten und Interessen.
In Bezug auf Strafverfolgungsbehörden stellte die GRECO fest, dass weitere Fortschritte bei der Verabschiedung von Antikorruptions- und Integritätsmaßnahmen, Einstellungs- und Ernennungsverfahren, Interessenkonflikten, dem Verbot oder der Einschränkung bestimmter Tätigkeiten, der Erklärung von Vermögenswerten, Einkünften, Verbindlichkeiten und Interessen sowie der Überwachung und Durchsetzung der Maßnahmen erforderlich sind.
Korruptionsprävention unter Abgeordneten und in der Justiz: 36 Länder haben Bewertung abgeschlossen
In Bezug auf die vierte Bewertungsrunde zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten hat die GRECO bis 31. Dezember 2025 die Überwachung in Bezug auf 36 Länder abgeschlossen. Die Staaten haben fast 90 % der Empfehlungen vollständig oder teilweise umgesetzt. Der höchste Anteil noch nicht umgesetzter Empfehlungen betraf Abgeordnete (15,5 %), gefolgt von Richtern (8,6 %) und Staatsanwälten (5,7 %).
Im Jahr 2025 hat die GRECO im Rahmen der sechsten Bewertungsrunde mit den ersten Bewertungen von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zur Förderung der Integrität auf kommunaler und regionaler Ebene begonnen. Estland und die Slowakische Republik waren die ersten Staaten, die bewertet wurden, gefolgt von Luxemburg, Slowenien, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Lettland und Polen.
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Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Sie umfasst die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika.
