Die Überwachung der lokalen und regionalen Demokratie ist eine der wichtigsten Tätigkeiten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, da sie einen konstruktiven politischen Dialog mit den Behörden in den Mitgliedsstaaten über Fragen der lokalen und regionalen Demokratie ermöglicht und legislative und politische Reformen auf der Grundlage der Beobachtungen und Empfehlungen des Kongresses im Zuge des Monitorings fördert. Im Rahmen der derzeit stattfindenden 50. Plenarsitzung hat der Kongress heute zwei an Litauen und Monaco gerichtete Empfehlungsbündel zur Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verabschiedet. Während der Debatten gaben die Innenminister der beiden Länder, Vladislav Kondratovič und Lionel Beffre, Erklärungen ab.
Litauen: Bedeutende Fortschritte, aber kommunale Selbstverwaltung sollte gestärkt werden
In der verabschiedeten Empfehlung fordert der Kongress die litauischen Behörden nachdrücklich auf, die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Er begrüßt die bedeutenden Fortschritte, die der baltische Staat seit den vorherigen Empfehlungen des Kongresses im Jahr 2018 erzielt hat, einschließlich der Dezentralisierung der staatlichen Landbewirtschaftung zugunsten der Kommunen und verbesserter Konsultationsmechanismen. Der Verband der Kommunalbehörden Litauens spielt eine aktive Rolle bei der Vertretung lokaler Interessen auf nationaler Ebene.
Einige Bereiche bedürfen jedoch weiterer Aufmerksamkeit, etwa die unklare Aufgabenteilung zwischen nationalen und lokalen Behörden, übermäßige nationale Vorschriften, die eingeschränkte Rechtsstellung des Verbands der Kommunalbehörden vor Verwaltungsgerichten und das Fehlen eines besonderen rechtlichen Status für die Hauptstadt Vilnius. Darüber hinaus sind die Kommunen nach wie vor stark von staatlichen Transferzahlungen abhängig und verfügen nur über begrenzte Steuerautonomie und Kreditaufnahmekapazität.
Der Kongress fordert die litauischen Behörden daher auf, die Verteilung der lokalen und staatlichen Zuständigkeiten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zu klären, sicherzustellen, dass die Kommunen über angemessene finanzielle Ressourcen und stärkere Steuererhebungsbefugnisse verfügen, die Kreditaufnahmekapazität zu erweitern, dem Verband der Kommunalbehörden eine Rechtsstellung einzuräumen, die es ihm ermöglicht, die kommunale Selbstverwaltung vor Gericht zu verteidigen, und einen besonderen rechtlichen Status für Vilnius als Hauptstadt einzuführen.
Monaco: Zufriedenstellendes Maß an lokaler Autonomie, Verbesserungen erwartet
In seiner Empfehlung fordert der Kongress das Fürstentum Monaco auf, bestimmte institutionelle Mechanismen zu stärken, insbesondere in Bezug auf die politische Rechenschaftspflicht der kommunalen Exekutive, um die vollständige Einhaltung der Europäischen Charta zu gewährleisten.
Der Bericht, auf dem die Empfehlung beruht, hebt ein zufriedenstellendes Maß an lokaler Autonomie hervor. Besonders begrüßt werden die Qualität der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Stadt Monaco sowie die rechtlichen Mechanismen, die eine Konsultation mit der Stadt in verschiedenen Bereichen ermöglichen, die Verwaltungsstrukturen und -ressourcen sowie die angemessenen finanziellen Ressourcen der Stadt. Ebenso nimmt der Kongress mit Zufriedenheit den Umfang der administrativen Kontrolle zur Kenntnis, die sich ausschließlich auf die Einhaltung der Gesetze konzentriert, sowie die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Konsultation und Vorhersehbarkeit hinsichtlich der Ausstattung der Stadt mit Finanzmitteln gemäß seinen früheren Empfehlungen.
Laut dem Bericht bestehen jedoch bestimmte Punkte, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, etwa die mangelnde politische Rechenschaftspflicht des Bürgermeisters und der Vizebürgermeister gegenüber dem Stadtrat sowie das Fehlen von Rechtsmitteln, um Gesetze unter bestimmten Umständen anzufechten.
Es wird empfohlen, dass die nationalen Behörden Mechanismen einrichten, die die politische Rechenschaftspflicht der Stadtregierung gegenüber dem Stadtrat gewährleisten. Weitere Empfehlungen des Berichts lauten, der Stadt das Recht einzuräumen, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Zusammenhang mit der Charta der kommunalen Selbstverwaltung anzufechten, sowie das Zusatzprotokoll zur Charta über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung zu zeichnen und zu ratifizieren.
Weitere Informationen zur Empfehlung über Litauen [EN]
Weitere Informationen zur Empfehlung über Monaco [EN]
