Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält vom 31. März bis zum 2. April 2026 in Straßburg (Frankreich) seine 50. Sitzung ab. Er wird neue nationale Delegationen für eine Amtszeit von fünf Jahren begrüßen und neue Mitglieder in die Führungsspitze wählen.
Ukraine im Mittelpunkt der Debatten
Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen eine Debatte über den von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg sowie über den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine auf lokaler und regionaler Ebene, an der der erste Vizepräsident des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Kornijenko, und der stellvertretende ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksij Riabykin, teilnehmen, sowie eine Debatte über die territoriale Organisation der Staatsgewalt in der Ukraine. Parallel zur Sitzung findet am 1. und 2. April ein Dialog über Dezentralisierung, gute Regierungsführung und Wahlen in der Ukraine statt.
Der Generalsekretär der Regierung der Republik Moldau, Alexei Buzu, wird im Rahmen des Vorsitzes seines Landes im Ministerkomitee vor den Mitgliedern des Kongresses sprechen.
Geschichte, Migration, lokale Demokratie
Zu den thematischen Höhepunkten der Plenarsitzung des Kongresses zählen die Debatten über die Gewährleistung freier Kommunal- und Regionalwahlen, die Bekämpfung von Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und -träger, die Wahrung der lokalen Demokratie in Georgien und die Umsetzung sozialer Rechte auf lokaler und regionaler Ebene sowie die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch lokale und regionale Gebietskörperschaften, den Einsatz künstlicher Intelligenz, die angespannte Situation beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und den Unterricht in regionaler Geschichte. Auf der Tagesordnung stehen zudem die thematischen Debatten „Von den Grenzen bis in die Vororte: globale Bewegungen, lokale Antworten“ und „Internationale Unruhen, regionale Folgen“.
Der Kongress wird zudem Berichte über die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Litauen und Monaco sowie über die Beobachtung der Kommunalwahlen in Estland, Nordmazedonien, San Marino und im Kosovo* prüfen. (weiter)
*Unbeschadet der Standpunkte zum Status des Gebiets steht diese Bezeichnung im Einklang mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
Congress of Local and Regional Authorities
The Moldovan Presidency of the Committee of Ministers
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