Die Berichterstattung über das geplante Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands in Alaska in dieser Woche konzentriert sich auf Fragen der Sicherheit und des Territoriums. Das anhaltende Engagement der internationalen Gemeinschaft für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine ist zwar ermutigend, doch ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Menschenrechte in die Friedensverhandlungen einbezogen werden.
Ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine kann nur erreicht werden, wenn er im internationalen Menschenrechtsrahmen verankert ist. Als einziger allgemein anerkannter Kompass zur Wahrung der Menschenwürde bieten die Menschenrechte einen verlässlichen Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten und bilden eine solide Grundlage für einen gerechten und nachhaltigen Friedensprozess. Die beste langfristige Verteidigung gegen die russische Aggression besteht darin, unseren Grundsätzen treu zu bleiben und die angegriffenen Menschenrechte und Werte zu verteidigen.
Die Ukraine als souveräner Staat, der Opfer der illegalen Aggression Russlands ist, muss stets am Verhandlungstisch vertreten sein, wie der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, betont hat. Die für schwere Menschenrechtsverletzungen und internationale Verbrechen Verantwortlichen müssen strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Die Opfer sollten Entschädigungen erhalten.
Alle Kriegsgefangenen und zivilen Häftlinge, einschließlich Kinder, müssen freigelassen werden. Die Menschenrechte der Menschen, die in den vorübergehend von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben, müssen, sofern diese Gebiete weiterhin besetzt bleiben, gewährleistet und geachtet werden. Mein jüngstes Memorandum über Menschenrechtsaspekte, die im Hinblick auf den Frieden in der Ukraine zu berücksichtigen sind, enthält Vorschläge zur Lösung dieser und anderer Fragen. Jedes Friedensabkommen wird fragil sein, wenn Menschenrechtsbelange nicht ausdrücklich anerkannt und beachtet werden.
