Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Wenn sich die Augen der Welt auf Alaska richten, wo am Freitag Friedensgespräche stattfinden sollen, wird nur eine einzige Frage entscheidend sein: Wird der Frieden in der Ukraine auf Gerechtigkeit beruhen oder durch Zugeständnisse an den Aggressor geprägt sein?
Die Grenze zwischen Pragmatismus und Fairness ist schmal, und die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten zu beenden, ohne dem Angreifer Zugeständnisse zu machen, sind lobenswert. Die Position des Europarates ist klar: Der Frieden muss nachhaltig und gerecht sein – und er muss mit der Ukraine geschlossen werden. Wie Präsident Selenskyj erklärte, wird jedes ohne Kiew geschlossene Abkommen wirkungslos bleiben.
Seit dem ersten Tag der groß angelegten russischen Invasion handelt der Europarat auf der Grundlage dieser Grundsätze, insbesondere durch seinen bislang ehrgeizigsten Aktionsplan mit dem Titel ‚Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau‘. Dieser wurde gemeinsam mit internationalen Partnern ausgearbeitet und zielt darauf ab, das Justizsystem zu stärken, Korruption zu bekämpfen, die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und die Ukraine auf ihrem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union zu unterstützen.
Kurz vor dem ukrainischen Nationalfeiertag werde ich in den nächsten Tagen Präsident Selenskyj in Kiew treffen, um unsere Zusammenarbeit im Rahmen des Aktionsplans voranzutreiben und zu verstärken, der als Leitlinie für die Wiederherstellung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine dient.
Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, und zwar auf gerechte Weise. Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene regelbasierte internationale Ordnung muss gewahrt werden.
Das ukrainische Volk verteidigt sich weiterhin und leidet nach wie vor unter den schwerwiegenden Folgen des Kriegs. Zukünftige Generationen werden die Last der Entscheidungen tragen, die jetzt getroffen werden. Aber sie werden diese Last nicht alleine tragen. Der Europarat steht der Ukraine zur Seite – in Kriegs- wie in Friedenszeiten – und setzt sich für ihren Wiederaufbau und eine europäische Zukunft ein, die unseren gemeinsamen Werten entspricht.“
