Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O‘Flaherty, hat folgende Erklärung zum anhaltenden Konflikt im Gazastreifen abgegeben:
„Der Konflikt im Gazastreifen hat katastrophale Ausmaße angenommen und verursacht weiterhin unermessliches menschliches Leid. Obwohl mein Mandat die Lage in der Region nicht abdeckt, habe ich die Mitgliedsstaaten des Europarates an ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem internationalen Waffenhandel erinnert, um sicherzustellen, dass ihre Handlungen nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Ich nehme die Maßnahmen einiger Mitgliedsstaaten zur Kenntnis, die Waffenlieferungen an Israel ausgesetzt oder eingeschränkt haben, darunter Deutschland in der vergangenen Woche. Ebenso begrüße ich die wichtigen Initiativen einiger nationaler Menschenrechtseinrichtungen, die auf dieses Thema aufmerksam machen und ihre jeweiligen Regierungen dazu auffordern, ihren Menschenrechtsverpflichtungen in diesem Zusammenhang nachzukommen. Es muss jedoch noch mehr getan werden, und zwar schnell.
Ich wiederhole meinen Aufruf an die Mitgliedsstaaten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Konflikt im Gazastreifen zu verhindern und zu ahnden. Dazu gehört auch die Einhaltung bestehender Rechtsnormen, die sicherstellen sollen, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten.
Es ist zudem wichtig, die Anstrengungen zur Unterstützung der vom Konflikt betroffenen Menschen zu verstärken, indem Maßnahmen gefördert werden, die darauf abzielen, dass humanitäre Hilfe ungehindert geleistet werden kann, und Druck ausgeübt wird, um die sofortige Freilassung der Geiseln zu erreichen.
Ich werde den Dialog mit den Mitgliedsstaaten fortsetzen, um eine menschenrechtskonforme Reaktion auf den Konflikt im Gazastreifen zu unterstützen.“
