In einer neuen Entscheidung zur Begründetheit der Kollektivbeschwerde des Europäischen Verbands der nationalen Organisationen, die mit Obdachlosen arbeiten (FEANTSA) gegen die Tschechische Republik (Beschwerde Nr. 191/2020) kommt der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) einstimmig zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen Artikel 16 der Europäischen Sozialcharta von 1961 (Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz) in Bezug auf den Zugang zu Wohnraum für gefährdete Gruppen, insbesondere Roma, vorliegt.
Der ECSR stellte diesen Verstoß gegen die Charta von 1961 mit der Begründung fest, dass die Rechtsvorschriften, nach denen Zwangsräumungen in Tschechien zulässig sind, nicht die erforderlichen Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen gewährleisten (fehlende Verpflichtung, alternative Unterbringungsmöglichkeiten vorzuschlagen und die Betroffenen vorher zu konsultieren); dass das Angebot an Sozialwohnungen unzureichend ist und die diesbezüglichen Rechtsmittel nicht wirksam sind; und dass die Behörden keinen effektiven Zugang zu Wohngeld für einkommensschwache und benachteiligte Bevölkerungsgruppen in marginalisierten Gebieten garantiert haben.
Außerdem war der ECSR einstimmig der Ansicht, dass auch ein Verstoß gegen Artikel 16 im Lichte der in der Präambel der Charta von 1961 enthaltenen Nichtdiskriminierungsklausel vorliegt, da die Behörden gefährdeten Gruppen im Fall von Zwangsräumungen nicht die erforderlichen Schutzmaßnahmen bieten, was unverhältnismäßige Auswirkungen auf Roma-Familien hat. Darüber hinaus vertrat der ECSR die Auffassung, dass die Behörden nicht nachgewiesen haben, dass in der Praxis ausreichende Maßnahmen ergriffen wurden, um den diskriminierungsfreien Zugang von Roma zu Sozialwohnungen zu verbessern, und dass die Hindernisse, mit denen Wohnheimbewohner beim Zugang zu Wohngeld konfrontiert sind, Roma unverhältnismäßig stark betreffen.
Pressemitteilung
Unzureichender Schutz des Zugangs zu Wohnraum für gefährdete Gruppen in Tschechien verstößt gegen Europäische Sozialcharta [EN]
