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Ungarn: Ungenügender Fortschritt und mangelnde Transparenz behindern Kampf gegen Korruption

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 1. März 2019
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Ungarn: Ungenügender Fortschritt und mangelnde Transparenz behindern Kampf gegen Korruption

Im Anschluss an den heutigen Besuch einer hochrangigen Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in Budapest fordert die GRECO Ungarn zur Veröffentlichung ihrer Berichte und zur vollständigen Umsetzung ihrer Empfehlungen auf.

Der Besuch erfolgte im Rahmen des laufenden Verfahrens, das die GRECO aufgrund der Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch Ungarn angestrengt hat. Im Mittelpunkt stand die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten.

Die GRECO-Delegation traf unter anderem den Staatssekretär für die Zusammenarbeit in europäischen und internationalen Justizangelegenheiten, János Bóka, den ungarischen Generalstaatsanwalt, Péter Polt, und die Präsidentin des Nationalen Justizrates, Judit Fatalin.

Zwar begrüßt die GRECO, dass ihr heute ergänzende Informationen übermittelt wurden und dass Ungarn sein Bekenntnis zur Umsetzung der Verpflichtungen bekräftigt hat, bedauert jedoch, dass beinahe vier Jahre nach Verabschiedung ihres Evaluierungsberichts der vierten Runde eine zu geringe Zahl der Empfehlungen der Staatengruppe umgesetzt und noch kein einziger der von ihr verabschiedeten Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen durch Ungarn veröffentlicht wurde.


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