In ihrem ersten, heute veröffentlichten thematischen Bewertungsbericht über Italien begrüßt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die erhebliche Erweiterung und Entwicklung des Rechtsrahmens des Landes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die das Engagement für die Umsetzung der Istanbul-Konvention verdeutlichen. Gleichzeitig weist die GREVIO in dem Bericht auf Bereiche hin, in denen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Normen des Übereinkommens vollständig einzuhalten. Der Bericht befasst sich mit den Entwicklungen seit der Veröffentlichung des Basisbewertungsberichts der GREVIO über Italien am 13. Januar 2020 bis zum 14. Oktober 2025.
Zu den positiven Entwicklungen in der Gesetzgebung, die in dem heute veröffentlichten Bericht hervorgehoben werden, gehören ein neues Gesetz über Statistiken über geschlechtsspezifische Gewalt, das darauf abzielt, eine umfassende Datenerhebung zu gewährleisten und die Verabschiedung evidenzbasierter Maßnahmen zu fördern, Reformen im Strafverfahren, die die Verpflichtung zur Ernennung spezialisierter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für in den Geltungsbereich der Konvention fallende Straftaten einführen, sowie die Verpflichtung, nationale Leitlinien für die Schulung aller Fachkräfte in diesem Bereich zu veröffentlichen. Weitere positive gesetzgeberische Maßnahmen umfassen die Möglichkeit, familienrechtliche Verfahren bei Vorwürfen häuslicher Gewalt zu beschleunigen, die Stärkung der richterlichen Ermittlungsbefugnisse in solchen Verfahren und die Verbesserung der Koordinierung zwischen Richterschaft, Staatsanwaltschaft und den anderen Akteuren der Strafjustiz. (weiter)
Die GREVIO ist das unabhängige Expertenorgan, das für die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (bekannt als „Istanbul-Konvention“) durch die Vertragsparteien zuständig ist. Der Vertrag steht neben den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates allen Ländern der Welt zur Unterzeichnung offen und wurde bisher von 38 Staaten und der Europäischen Union ratifiziert und von weiteren sechs Staaten unterzeichnet.
