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GRECO: "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" erzielt keine wesentlichen Fortschritte; drängt auf mehr Maßnahmen zur Anwendung ihrer Empfehlungen

Staatengruppe gegen Korruption Straßburg 9. August 2018
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GRECO:

Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) stellt in ihrem heute veröffentlichten zweiten Bericht fest, dass "die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsvorbeugung bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten keine wirklichen Fortschritte erzielt hat.

Die Anti-Korruptionsgruppe des Europarates bezeichnet die Leistung des Landes zu diesem Zeitpunkt als "eindeutig enttäuschend" und fordert die Behörden auf, entschlossener und gezielter in Bezug auf eine Reihe von Empfehlungen zu handeln, die vor viereinhalb Jahren ausgesprochen wurden.

Es sind lediglich sechs der neunzehn Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt worden. Von den übrigen Empfehlungen wurden acht teilweise umgesetzt, und fünf wurden überhaupt nicht umgesetzt.

In Bezug auf Abgeordnete des Parlaments wurden die vorgeschlagenen Verbesserungen nicht einmal teilweise umgesetzt. Eine Ausnahme bildet ein Verhaltenskodex für Parlamentarier, dessen Ausarbeitung nun fortgesetzt wird, nachdem das Projekt gegen Ende 2016 eingestellt worden war.

Was die Richter und Staatsanwälte anbelangt, so wird in dem Bericht festgestellt, dass das Land einige wenige Fortschritte gemacht hat. Es wird an dieser Stelle auf die Annahme der Änderungen des Justizratsgesetzes (Dezember 2017 und Mai 2018) hingewiesen. GRECO stellt außerdem fest, dass neue Beratungs- und Aufsichtsorgane für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, um die Umsetzung ihrer jeweiligen Verhaltensregeln in der täglichen Praxis zu unterstützen, doch diese Verbesserungen müssen überprüft werden, sobald spezifischere Informationen verfügbar werden.

In Bezug auf das System der Vermögens- und Interessenerklärungen bedauert die GRECO, dass keine sinnvolle Entwicklung stattgefunden hat, um die Kontrollfunktion zu stärken und einen ausgewogeneren und politisch störungsfreien Ansatz der Staatlichen Kommission für die Korruptionsvorbeugung (SCPC) zu unterstützen. Darüber hinaus geriet der SCPC selbst vor kurzem in ernsthafte Kontroversen, was dazu führte, dass die Mehrheit seiner Mitglieder wegen angeblicher Misswirtschaft von Vermögenswerten zurücktrat.

Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass das derzeit sehr niedrige Niveau der Einhaltung der Empfehlungen "allgemein unbefriedigend" ist, und fordert den Delegationsleiter der "ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" auf, so rasch wie möglich einen Bericht über die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der Empfehlungen vorzulegen. Dies hat bis spätestens 30. Juni 2019 zu geschehen.


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