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GRECO-Bericht über Dänemark: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung benötigt

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 6. Juni 2018
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GRECO-Bericht über Dänemark: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung benötigt

Die Antikorruptionsgruppe des Europarates (GRECO) hat heute ihren sechsten zwischenzeitlichen Compliance-Bericht zur Transparenz der Parteienfinanzierung in Dänemark veröffentlicht. Seit dem im Jahr 2010 veröffentlichten Evaluierungsbericht ist zwar ein gewisser Fortschritt erzielt worden, dennoch ist die GRECO eher enttäuscht angesichts der in den vielen Jahren insgesamt erzielten wenigen Fortschritte.

Die GRECO begrüßt, dass die dänischen Behörden ein Verbot von Spenden durch anonyme Spende eingeführt haben, ist jedoch besorgt, dass das Verbot nur für Spenden an politische Parteien und Kandidatenlisten und nicht für einzelne Kandidaten gilt. Die hoch angesetzte Grenze (derzeit ca. 2 700 Euro), unterhalb welcher anonyme Spenden angenommen werden dürfen, ist hinsichtlich der Transparenz ebenfalls kritisch zu sehen.

Die GRECO ist darüber erfreut, dass eine klare Verpflichtung zur Kontrolle von Parteien, die an nationalen und/oder europäischen Wahlen teilnehmen, durch einen unabhängigen Prüfer ins Gesetz aufgenommen wurde. Allerdings fehlt es weiterhin an spezifischen Richtlinien für politische Parteien, und es ist bedauerlich, dass nach wie vor kein unabhängiger Mechanismus für die Überwachung der politischen Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen eingerichtet wurde, obwohl europäische Normen dies erfordern. Nach Ansicht der GRECO wäre beispielsweise die staatliche Rechnungsprüfung geeignet, eine solche Funktion auszuüben.

Dänemark hat sich seit dem Evaluierungsbericht 2010 zufriedenstellend mit sechs von vierzehn Empfehlungen befasst. Während dies Dänemark ermöglichte, das Nichteinhaltungsverfahren abzuschließen, hat die GRECO die Dänemark aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2018 einen Bericht über weitere Maßnahmen zur Umsetzung der noch nicht umgesetzen Empfehlungen vorzulegen.


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