Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates erkennt in einem heute veröffentlichten Bericht die Fortschritte Estlands bei der Verhütung von Korruption und der Förderung der Integrität auf lokaler Ebene an und empfiehlt gleichzeitig zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Antikorruptionspolitik, Ethik, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Im Rahmen des Bewertungsprozesses besuchte die GRECO-Delegation im April 2025 Tallinn und Tartu. Dabei standen Gespräche mit verschiedenen Interessengruppen auf nationaler und lokaler Ebene auf dem Programm. Estland hatte sich freiwillig bereit erklärt, als erster GRECO-Mitgliedsstaat im Rahmen der sechsten Runde bewertet zu werden.
Die GRECO hebt den gut entwickelten Antikorruptions- und Integritätsrahmen Estlands hervor und stellt fest, dass sich dieser Rahmen auch auf die kommunale Ebene erstreckt, wo die internen Revisionsdienste in Tallinn und Tartu eine Schlüsselrolle spielen. In dem Bericht werden einige bewährte Verfahren genannt, die es verdienen, anderen Mitgliedsstaaten mitgeteilt zu werden, etwa die von Tartu und Tallinn erlassenen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen und die in Verträgen enthaltenen Antikorruptionsklauseln, Online-Schulungen zu Ethik und Korruptionsbekämpfung für Mandatsträger und Mitarbeitende der Stadtverwaltung sowie die von Tallinn erlassenen Bestimmungen über die Bereitstellung amtlicher Informationen in zugänglichen Formaten.
Gleichwohl stellt die GRECO in einer Reihe von Bereichen Raum für weiteren Fortschritt fest und richtet je nach Situation an die estnischen Behörden auf nationaler und kommunaler Ebene zwölf Empfehlungen, die fünf Hauptthemen betreffen. (weiter)
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Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Sie umfasst die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika.
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