In Anerkennung der Fortschritte des Landes bei der Umsetzung von Reformen zur Bekämpfung von Korruption im Hinblick auf Führungspositionen in der Zentralregierung und in Strafverfolgungsbehörden hat die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates beschlossen, ihr Konformitätsverfahren der fünften Runde in Bezug auf Finnland abzuschließen.
In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die GRECO zu dem Schluss, dass Finnland 11 der 14 Empfehlungen aus dem Bericht der fünften Bewertungsrunde zufriedenstellend umgesetzt oder behandelt hat. Die übrigen drei Empfehlungen wurden teilweise umgesetzt.
Maßnahmen zur Behandlung von Interessenkonflikten
In Bezug auf Personen in Führungspositionen wurden insbesondere in mehreren Schlüsselbereichen sichtbare Fortschritte erzielt. Ein System vertraulicher Beratung für hochrangige Beamte und Personen in Führungspositionen scheint eingerichtet zu sein. Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen sind in verschiedenen Gesetzen festgelegt, und es wurden Integritätsschulungen durchgeführt, wobei für 2026 weitere Schulungseinheiten geplant sind.
Die GRECO begrüßt auch die präventiven Maßnahmen, die eingeführt wurden, um die Offenlegung von Interessenkonflikten vor und nach der Beschäftigung von Personen in Führungspositionen zu überprüfen und zu verwalten, indem der Inhalt der Vermögens- und der Interessenerklärung standardisiert wurde.
Darüber hinaus wird erwartet, dass die nationale Strategie und der Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2025–27 die noch ausstehenden Empfehlungen zur Konsolidierung der Integritätsregeln für Minister berücksichtigen werden. (weiter)
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Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Sie umfasst die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Weitere Informationen über die GRECO [EN]
Fortschritte beim Schutz von Minderheitensprachen in Finnland, aber weitere Maßnahmen nötig
