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Nordmazedonien benötigt mehr Transparenz vonseiten der Regierung und weniger Einfluss der Politik auf die Polizei

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 27. Juni 2019
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Nordmazedonien benötigt mehr Transparenz vonseiten der Regierung und weniger Einfluss der Politik auf die Polizei

In einem Bericht über die Prävention von Korruption unter Personen, die in Nordmazedonien oberste Exekutivfunktionen bekleiden oder Strafverfolgungsbehörden angehören, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Regierung des Landes auf, die Transparenz ihrer Arbeit zu erhöhen und die Polizei zu entpolitisieren (siehe auch die mazedonische Fassung des Berichts).

Besonders besorgt ist die GRECO über den Mangel an Transparenz bei der Tätigkeit der Regierung. Sie empfiehlt stärkere Reglementierung und Transparenz im Hinblick auf Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden, darunter von der Zentralregierung engagierte Berater und externe Mitarbeiter.

Die Staatengruppe fordert die Regierung eindringlich auf, der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen über die Namen und Funktionen jener Personen zu ermöglichen, die an ihren Sitzungen teilnehmen, und sicherzustellen, dass bezüglich der Kontakte zwischen staatlichen Vertretern und Lobbyisten sowie anderen Drittparteien, welche die öffentliche Entscheidungsfindung beeinflussen möchten, Transparenz herrscht. Außerdem schlägt die GRECO vor, die Regeln für die Offenlegung von Interessenskonflikten, mit einem praktischen Leitfaden und Schulungen zu ergänzen.


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