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Spanien: GRECO fordert umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung und wirksame Anwendung der Gesetze

Staatengruppe gegen Korruption Straßburg 13. November 2019
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Spanien: GRECO fordert umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung und wirksame Anwendung der Gesetze

In einem heute veröffentlichen Evaluierungsbericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Spanien dazu auf, eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln und seinen Rechtsrahmen zur Verhütung von Korruption in hohen Regierungsämtern und Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. Der Bericht wurde zusammen mit einem Konformitätsbericht veröffentlicht, in dem die von Spanien bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en erzielten Fortschritte anerkannt werden; es werden jedoch weitere Fortschritte gefordert (siehe die spanischen Fassungen des Evaluierungsberichts und des Konformitätsberichts).

In dem Bericht über die Verhütung von Korruption in hohen Regierungsämtern und Strafverfolgungsbehörden wird bestätigt, dass die spanischen Behörden in den letzten Jahren entschiedene Maßnahmen zur Verabschiedung neuer Gesetze und Regelungen zur Korruptionsbekämpfung und zur Änderung der bestehenden getroffen haben; allerdings sind Kontrolle und Rechenschaftspflicht die schwächsten Punkte dieser Maßnahmen. Derzeit besteht eine große Diskrepanz zwischen der Gesetzgebung und ihrer Umsetzung.

Die GRECO empfiehlt, bei der Verbesserung der Transparenz und der Prävention von Interessenkonflikten bei hohen Regierungsbeamt/inn/en, einschließlich Politikberater/innen, die sich derzeit in einer Grauzone befinden, entschlossen vorzugehen. Sie erklärt außerdem, dass die Unabhängigkeit, die Befugnisse und die Ressourcen des Büros für Interessenkonflikte (Oficina de Conflicto de Intereses) und des Rates für Transparenz und gute Regierungsführung (Consejo de Transparencia y Buen Gobierno) deutlich gestärkt werden müssen.


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