Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat „ernste Zweifel“ an der Bereitschaft der georgischen Behörden geäußert, die sich aus der Mitgliedschaft im Europarat ergebenden Verpflichtungen einzuhalten, und auf einen „anhaltenden Verfall der Demokratie“ im Land hingewiesen.
Die Parlamentarische Versammlung erörterte auf ihrer Sommersitzung in Straßburg einen Bericht von Edite Estrela (Portugal, SOC) und Sabina Ćudić (Bosnien und Herzegowina, ALDE) und warnt in der diesbezüglichen Entschließung, dass sich „der demokratische Rückschritt unvermindert fortgesetzt hat, ebenso wie das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und abweichende Meinungen“. (weiter)
