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Schutz der Pressefreiheit erfordert echten politischen Willen

Menschenrechtskommissarin Straßburg 2. Mai 2019
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Schutz der Pressefreiheit erfordert echten politischen Willen

„Die Freiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sind in Europa in besorgniserregendem Zustand. Die Ermordung der Journalistin Lyra McKee und die Gewalt und Einschüchterungen, denen Journalistinnen und Journalisten in mehreren europäischen Ländern ausgesetzt sind, wenn sie über Demonstrationen berichten, sind nur die jüngsten Beispiele dafür, dass sich die Lage der Pressefreiheit in Europa verschlechtert“, erklärte heute, am Vortag des Internationalen Tags der Pressefreiheit, die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović.

„Seit vielen Jahren ist der Internationale Tag der Pressefreiheit eine Gelegenheit, den Zustand der Pressefreiheit zu analysieren und die Freiheit, den Pluralismus und die Sicherheit des Journalismus zu fördern. Die Probleme sind darum wohlbekannt, ebenso wie die Normen und konkreten Lösungen, die den Behörden zur Verfügung stehen, um die Sicherheit und Freiheit von Journalistinnen und Journalisten zu erhöhen.

Um die derzeitige besorgniserregende Entwicklung umzukehren, fehlt es weniger an den verfügbaren Mitteln, sondern am politischen Willen. Die Mitgliedsstaaten sollten die Normen, zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet haben, vollständig umsetzen.“


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