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Meinungsäußerungsfreiheit: Bericht bewertet die Situation 2018

Informationsgesellschaft Straßburg 2. Mai 2019
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Meinungsäußerungsfreiheit: Bericht bewertet die Situation 2018

In einem Bericht, der heute im Vorfeld des Welttags der Pressefreiheit von der für die Informationsgesellschaft zuständigen Abteilung des Europarates veröffentlicht worden ist, werden die wichtigsten Bedrohungen für die Meinungsäußerungsfreiheit im Jahr 2018 dargestellt sowie die Maßnahmen, welche die Regierungen vorrangig ergreifen sollten, um diesen zu begegnen.

Im Zentrum des Berichts steht die Sorge über die Zunahme von Gewalt gegenüber und Einschüchterungen von Journalist(inn)en; es wird daran erinnert, dass mindestens zwei Journalist(inn)en, die aktiv in Fällen von Korruption und organisiertem Verbrechen recherchierten, ermordet wurden.

Zunehmende verbale Angriffe und eine restriktive Gesetzgebung gegenüber Nichtregierungsorganisationen in bestimmten Ländern bieten ebenso Anlass zur Beunruhigung wie die Verbreitung von Fehlinformationen in den Medien und im Internet sowie die negativen Auswirkungen der digitalen Revolution auf die langfristige Finanzierbarkeit von Qualitäts- und Investigativjournalismus.

Der Bericht führt fünf Aktionslinien an, die besondere Aufmerksamkeit vonseiten des Europarates und seiner 47 Mitgliedsstaaten erfordern. Zu diesen zählen der wirksame Schutz von Journalisten vor Gewalt und Einschüchterung, die Garantie, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nicht missbraucht werden, um die Pressefreiheit unzulässig einzuschränken, sowie der Schutz öffentlich-rechtlicher Medien und von Qualitäts- und Investigativjournalismus.

Darüber hinaus sollten die Staaten ihre Anstrengungen verdoppeln, um einen klaren Rechtsrahmen hinsichtlich der Verantwortung von Internetvermittlern im Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit zu entwickeln, und dafür sorgen, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte systematisch in nationale Justiz- und Regulierungssysteme einfließt.

In dem Bericht wird unterstrichen, dass die Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin ein entscheidendes Instrument ist, um zu garantieren, dass die nationalen Gesetze und Praktiken mit den in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Normen stehen. Im Jahr 2018 verkündete der Gerichtshof mehr als 70 Urteile in Fällen im Zusammenhang mit der Meinungsäußerungsfreiheit und stellte in mehr als zwei Drittel von ihnen Verstöße fest.


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