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Finnland: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Zentralverwaltungen und Strafverfolgungsbehörden müssen gestärkt werden

STAATENGRUPPE GEGEN KORRUPTION (GRECO) Strassburg 27. MÄRZ 2018
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Senatsplatz, Helsinki (Finnland).  Shutterstock.com

Senatsplatz, Helsinki (Finnland). Shutterstock.com

In einem heute veröffentlichten  Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Finnland dazu auf, sein System zur Verhütung und Ermittlung von korrupten Verhaltensweisen innerhalb der Zentralregierung (einschließlich der höchsten Funktionen der Exekutive) sowie der Strafverfolgungsbehörden zu stärken.

Traditionell erzielt Finnland bei Umfragen zur Wahrnehmung der Korruption hohe Werte und die tatsächlichen Korruptionsrisiken werden als gering oder inexistent betrachtet. Allerdings haben die jüngsten Skandale im öffentlichen Leben, darunter ein bedeutender Korruptionsmechanismus bei der Polizei von Helsinki, die Frage aufgeworfen, ob das Vertrauen, das bislang in Finnland als bevorzugtes Mittel bei der Korruptionsbekämpfung galt, alleine ein ausreichendes Präventionsinstrument darstellt. Die Polizei wird aufgefordert, ihre internen Kontrollverfahren zu stärken, um Korruptionsrisiken besser zu beherrschen. Der Grenzschutz könnte ebenfalls die Gelegenheit nutzen, um innerhalb seiner Reihen einen offenen Dialog über seine Integritätspolitik und die künftig zu treffenden Maßnahmen einzuleiten. Finnland sollte auch einen übergreifenden Schutzmechanismus für Whistleblower entwickeln, da diese Frage für die Strafverfolgungsbehörden von entscheidender Bedeutung ist.


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