Zurück

Korruptionsbekämpfung in Lettland: Antikorruptionsgruppe bedauert mangelnden Fortschritt

Staatengruppe gegen Korruption Straßburg 3. Juni 2019
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page
  • Imprimer en PDF
Korruptionsbekämpfung in Lettland: Antikorruptionsgruppe bedauert mangelnden Fortschritt

In einem heute veröffentlichten Bericht zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in Lettland bedauert das Antikorruptionsorgan des Europarates, die GRECO, die fehlenden Maßnahmen zur Regelung von Lobbying, zur parlamentarischen Ethik und zu Interessenkonflikten.

Trotz angeblicher Änderungsentwürfe zur Verbesserung der Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens und zur Stärkung der Rechenschaftspflicht von Abgeordneten im Bereich der Ethik beurteilt die GRECO die Bilanz der Saeima in Bezug auf die Umsetzung einiger Schlüsselempfehlungen als enttäuschend.

Allerdings wurden Fortschritte hinsichtlich der Empfehlungen zur Justiz festgestellt.

Es wurden mehrere Gesetzesänderungen zur Ausweitung und Stärkung der Zuständigkeiten des Justizrats bei der Ernennung, Wiederernennung und der beruflichen Laufbahn von Richtern verabschiedet, wodurch die Rolle der Exekutive und der Legislative bei diesen Verfahren beschränkt wird.


Der Europarat auf Der Europarat auf

       

Bilderdatenbank Bilderdatenbank
galleries link
Facebook Facebook
@coe auf Twitter @coe auf Twitter