Zurück Wahlbeobachtung muss als wesentlicher Bestandteil der europäischen Demokratie erhalten bleiben

Vorschlag für ein neues Instrument zum Schutz der Beobachtungstätigkeit im Rahmen des Europarates
An der Spitze der Demokratie: die Präsidentin des Kongresses, Gunn Marit Helgesen, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Petra Bayr, und die Präsidentin der Venedig-Kommission, Marta Cartabia (von links nach rechts)

An der Spitze der Demokratie: die Präsidentin des Kongresses, Gunn Marit Helgesen, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Petra Bayr, und die Präsidentin der Venedig-Kommission, Marta Cartabia (von links nach rechts)

Vertreterinnen und Vertreter internationaler und nationaler Organisationen aus ganz Europa fordern, die Bedeutung und die Notwendigkeit des Schutzes der Mitglieder von Wahlbeobachtungsmissionen stärker anzuerkennen, um die Sicherheit demokratischer Prozesse in den europäischen Ländern und die Wahrung der Rechte zu gewährleisten.

Den Aufruf veröffentlichten die Teilnehmenden der hochrangigen Veranstaltung „Auf dem Weg zu vertrauenswürdigen und inklusiven Wahlverfahren: die Rolle der Beobachter“, die gemeinsam von der Parlamentarischen Versammlung, dem Kongress der Gemeinden und Regionen – in dem Gebietskörperschaften, insbesondere Bürgermeister und Mandatstragende auf lokaler Ebene, vertreten sind – sowie der Venedig-Kommission des Europarates am 28. und 29. April 2026 in Paris im Rahmen des Neuen Demokratischen Pakts für Europa organisiert wurde.

Die Präsidentinnen der Parlamentarischen Versammlung, des Kongresses und der Venedig-Kommission – Petra Bayr, Gunn Marit Helgesen und Marta Cartabia – vertraten den Europarat. Begleitet wurden sie von politisch Verantwortlichen und Mitgliedern von Behörden, die für die Abwicklung von Wahlen zuständig sind, aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie von Personen, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das Europäische Parlament, das diplomatische Korps der Europäischen Union, die Parlamentarische Versammlung der NATO, die Parlamentarische Versammlung der OSZE sowie im Bereich der Wahlbeobachtung tätige Nichtregierungsorganisationen vertraten. (weiter)


Weitere Informationen zur Veranstaltung „Auf dem Weg zu vertrauenswürdigen und inklusiven Wahlverfahren“ [EN]

Mehr über die Arbeit des Europarates zum Thema Wahlen

Parlamentarische Versammlung des Europarates [EN]

Kongress der Gemeinden und Regionen [EN]

Venedig-Kommission [EN]

 


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