Auf Initiative von Generalsekretär Alain Berset findet am Mittwoch, den 10. Dezember, am Sitz des Europarates in Straßburg eine informelle Ministerkonferenz statt, um Fragen im Zusammenhang mit Migration und der europäischen Menschenrechtskonvention zu erörtern.
„Migrationsfragen sind eines der wichtigsten aktuellen Themen in den Ländern und für die Menschen in Europa“, so der Generalsekretär vor der Veranstaltung. „Die Europäische Menschenrechtskonvention bietet den Rahmen, den wir brauchen, um diese Fragen effizient und verantwortungsbewusst zu behandeln. Unsere Aufgabe ist es nicht, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und relevant zu erhalten, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit, Recht und Verantwortung zu gewährleisten.“
Bekräftigung des Engagements für die Europäische Menschenrechtskonvention
Die Konferenz, die auf dem Bekenntnis der Staats-und Regierungschefs des Europarates zur Konvention in der Erklärung von Reykjavík vom Mai 2023 beruht, soll der Organisation klare Leitlinien für die Gestaltung ihrer zukünftigen Arbeit in diesem Bereich auf politischer Ebene geben.
In den letzten Jahren sind Migrationsfragen – einschließlich des Verhältnisses zwischen der Konvention und nationalen Migrationskontrollmaßnahmen – in (und zwischen) vielen Mitgliedsstaaten des Europarates Gegenstand intensiver politischer Debatten geworden.
Ziel der Veranstaltung ist es, diese Diskussionen in den Rahmen des Europarates zu integrieren, zusätzlich zu den laufenden Arbeiten der Organisation über die Schleusung von Migrierenden und andere Initiativen zur Behandlung dringender Fragen im Zusammenhang mit Migration und damit zusammenhängender politischer Maßnahmen.
Ministerkomitee des Europarates [EN]
Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]
Der Europarat und Migration [EN]
Der Europarat und Menschenhandel [EN]
