Vor dem Hintergrund einer Phase, in der Europa vor wachsenden Problemen steht, wird am 25. September in Wien das Grundrechte-Forum 2018 eröffnet; gleichzeitig kommt dem Europarat eine wichtige Rolle beim Schutz der Menschenrechte und beim Kampf gegen Korruption zu.
Von der Bekämpfung von Hassrede und Diskriminierung zur Förderung der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit, vom Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zur Unterstützung sozialer Inklusion im Bildungswesen und am Arbeitsplatz, von der Stärkung der sozialen Rechte zum Schutz nationaler Minderheiten: Vertreterinnen und Vertreter des Europarates werden im Verlauf des dreitägigen Forums, dessen Ziel die Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen einer offenen Demokratie ist, an verschiedenen Podiumsgesprächen teilnehmen.
Auf der Rednerliste der Eröffnungssitzung des Forums am Dienstagvormittag (25. September) steht Christos Giakoumopoulos, Generaldirektor des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. In einem Beitrag auf dem Blog der Grundrechteagentur fragte er: „Welche Gesellschaft wollen wir? Wollen wir eine Gesellschaft, in der die Richterinnen und Richter ausgewählt werden, um ihren politischen Herren zu dienen und um Oppositionelle auszuschalten? Oder ziehen wir eine Gesellschaft vor, in der die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren und die einzelnen staatlichen Gewalten die Unabhängigkeit der anderen respektieren?“
Mit dem Ziel, die zweite dieser Optionen zu fördern, moderiert die Leiterin der Abteilung des Europarates für Justiz und rechtliche Zusammenarbeit, Hanne Juncher, eine offene Sitzung zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz und Korruption“ (Dienstag, 25. September, 14:00 Uhr). Der Exekutivsekretär der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Gianluca Esposito, hält eine Rede vor der Mitgliedern einer Arbeitsgruppe zum Thema „Das Vertrauen in die Institutionen fördern“ (Donnerstag, 27. September, 10:30 Uhr).
Darüber hinaus spricht eine weitere Vertreterin des Europarates, Snežana Samardžić-Marković, über die Wichtigkeit von Bildung, da Schulen beim Umgang mit den Bedrohungen für inklusive, demokratische Gesellschaften an vorderster Front stehen. Im Vorfeld einer neuen Europaratskampagne, die unter dem Motto „Sich frei äußern, sicher lernen“ steht, wird sie in einer Forumssitzung die diesbezüglichen Probleme und Aufgaben analysieren.
