Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) begrüßt in ihrem jüngst veröffentlichten Basisbewertungsbericht den starken politischen Willen der Ukraine zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, ungeachtet der großen Herausforderungen, die der Angriffskrieg Russlands mit sich bringt. In dem Bericht legt sie zudem dar, wie die Exposition von Frauen gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt infolge des Kriegs auf vielfältige Weise zugenommen hat. Die in dem Bericht enthaltenen Erkenntnisse der GREVIO beruhen auf Beiträgen von Behörden und Nichtregierungsorganisationen sowie einem Evaluierungsbesuch in Kiew im Mai 2025.
Umfangreiche Vertreibungen, Sicherheitsbedenken für Fachkräfte, die sich vor Ort gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen, begrenzte Personal- und Finanzressourcen und die zahlreichen Hindernisse bei der Erbringung von Dienstleistungen für vom Krieg betroffene Gruppen beeinträchtigen die Fähigkeit der Behörden, Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen. Die GREVIO betont die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen, um die Sicherheit von Frauen und Mädchen vor konfliktbedingter sexueller Gewalt ebenso zu gewährleisten wie vor Formen von Gewalt – etwa häuslicher Gewalt –, die sich in Konfliktzeiten anders oder intensiver manifestieren.
Verbesserte Gesetze, mehr Schutz für Opfer, Ausbildung von Fachkräften
Die ukrainischen Behörden hatten bereits vor der Ratifizierung mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt im Jahr 2017 Maßnahmen ergriffen, um die Gesetzgebung besser an die Istanbul-Konvention anzugleichen.
Seitdem haben wichtige legislative Entwicklungen stattgefunden: Die Ukraine hat eine auf Zustimmung basierende Definition von Vergewaltigung verabschiedet und sexuelle Belästigung 2024 zu einem Straftatbestand erklärt; außerdem wurden Maßnahmen ergriffen, um die mangelnde Gleichstellung der Geschlechter, eine der Hauptursachen für Gewalt gegen Frauen, zu bekämpfen, etwa im Bildungswesen. In dem Bericht begrüßt die GREVIO zudem die enge Zusammenarbeit staatlicher Akteure mit Frauenrechtsorganisationen zur Unterstützung von Frauen, die Opfer von Gewalt sind.
Weitere positive Entwicklungen sind die Verfügbarkeit von rund 700 mobilen Teams, die sich aus Psychologen, Sozialarbeitern und Gesundheitsfachpersonen zusammensetzen und Opfern häuslicher Gewalt, insbesondere in ländlichen Gebieten, direkt helfen. Die Einrichtung des Nationalen Ausbildungszentrums für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zur Verbesserung der Fähigkeiten von Fachleuten, die mit Opfern arbeiten, ist eine weitere vielversprechende Entwicklung.
Der Bericht hebt auch die umfassenden Bemühungen der Behörden seit Kriegsbeginn hervor, mit Unterstützung internationaler Partner Polizisten, Staatsanwälte und kriminaltechnische Sachverständige umfassend auszubilden und mit modernsten technischen und juristischen Möglichkeiten für die wirksame Verfolgung konfliktbedingter sexueller Gewalt auszustatten, und betont, dass diese Schritte wichtig sind, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu unterstützen.
Darüber hinaus werden in dem Bericht die weitreichenden Anstrengungen unterstrichen, die unternommen wurden, um sicherzustellen, dass das ukrainische Militär ausreichenden Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich sexueller Belästigung, gegen sein weibliches Personal (dies sind etwa 70.000 Frauen) bietet sowie Meldekanäle für derartige Vorfälle einrichtet. Die GREVIO begrüßt überdies das Bewusstsein der Behörden für die Auswirkungen des Kriegs auf die Häufigkeit und Schwere häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Militärpersonal auf ihre Rückkehr in das Zivilleben vorzubereiten und das Risiko häuslicher Gewalt zu verringern.
Weitere Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erforderlich
Trotz der vielen positiven Entwicklungen besteht laut dem Bericht die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Istanbul-Konvention landesweit konsequent umgesetzt wird und dass neben häuslicher Gewalt auch alle anderen Formen von Gewalt gegen Frauen, die von der Istanbuler Konvention erfasst sind, berücksichtigt werden. Die GREVIO fordert zudem weitere Maßnahmen, um das öffentliche Bewusstsein für die verschiedenen Erscheinungsformen von Gewalt zu schärfen und die Stigmatisierung von Frauen, die Opfer von Gewalt sind, einschließlich der Opfer konfliktbedingter sexueller Gewalt durch russische Soldaten, zu verringern. Sie weist außerdem auf die in der Ukraine zunehmend beobachtete Verbindung zwischen aktivem Militärdienst und schwerer häuslicher Gewalt sowie auf die Schwierigkeiten hin, mit denen Frauen bei der Meldung derartiger Gewalt konfrontiert sind, und fordert, sich mit dieser Frage zu befassen.
Dem Bericht zufolge sind weitere Schritte nötig, um die strafrechtliche Reaktion auf Gewalt gegen Frauen zu verbessern. Dazu gehört die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Strafen für Straftaten häuslicher Gewalt und anderer Formen von Gewalt gegen Frauen, um die Rechenschaftspflicht der Urheber von Gewalt gegen Frauen zu gewährleisten. In der Tat ist die GREVIO besorgt über die Tatsache, dass die Strafen im Allgemeinen mild sind und sich häufig auf eine Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit beschränken.
Da ihre Anwesenheit in Situationen häuslicher Gewalt nicht systematisch erfasst wird, ist der Schutz von Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, gemäß dem Bericht mangelhaft, ebenso wie die psychologische Hilfe für sie. Darüber hinaus sind Verbesserungen im Bereich des Zivilrechts erforderlich, so der Bericht, um sicherzustellen, dass die Behörden Fälle von häuslicher Gewalt bei der Entscheidung über das Sorgerecht umfassend berücksichtigen.
Wie unterstützt der Europarat die Ukraine in Zeiten des Konflikts?
