Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat seine Besorgnis über den Zustand der lokalen Demokratie in Georgien, einem langjährigen und wichtigen Mitglied des Europarates, zum Ausdruck gebracht. Vor dem Hintergrund eines raschen demokratischen Rückschritts, einer starken Polarisierung, der Dominanz einer einzigen Partei in den lokalen Gebietskörperschaften und der Nichtumsetzung früherer Empfehlungen zur Wiederherstellung demokratischer Normen vertrat der Kongress die Ansicht, dass die lokale Demokratie in Gefahr sei.
Am 1. April 2026 kritisierte der Kongress bei einer Debatte zur Erörterung eines Berichts über den Informationsbesuch des Kongresses in Georgien am 24. und 25. September 2025, der von Stewart Dickson (Vereinigtes Königreich, ILDG) vorgelegt wurde, dass die Kommunalwahlen vom 4. Oktober 2025 durch einen Mangel an politischem Dialog und Wettbewerb, durch verbreitete Boykotte, häufige und problematische Änderungen des Wahlrechts, eine Unterrepräsentation von Frauen sowie durch Versuche, Führungskräfte und Kandidatinnen und Kandidaten der Oppositionsparteien auszuschließen, einzuschüchtern und festzunehmen, beeinträchtigt gewesen seien.
Im Bericht wurde bedauert, dass abweichende Stimmen – insbesondere die der jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und der Medien – zunehmender Einschüchterung, Verhaftungen und Strafverfolgung ausgesetzt waren, wodurch die Grundfreiheiten eingeschränkt wurden, und dass zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Kommunalwahlen 2025 ohne glaubwürdige internationale und nationale Beobachtermissionen, einschließlich derjenigen des Kongresses, stattfanden, während die Rechte der Beobachterinnen und Beobachter eingeschränkt wurden. (weiter)
