In seiner Rede auf der 50. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, die entscheidende Rolle des Kongresses bei der Verteidigung der Demokratie betont:
„Während die regelbasierte Ordnung schwindet und es eine Krise des demokratischen Vertrauens gibt, trägt der Neue Demokratische Pakt für Europa dazu bei, eine ausgewogene Antwort auf diese Bedrohungen zu finden, und Sie, der Kongress, spielen eine wichtige Rolle, indem der Kongress einen starken Schwerpunkt auf Wahlen, deliberative Demokratie, lokale Demokratie und Jugendbeteiligung legt.
Ich weiß, dass Sie sich für diesen Prozess engagieren und Konsultationsrunden organisiert haben und dass ein schriftlicher Beitrag im Oktober offiziell verabschiedet wird.“
Berge dankte dem scheidenden Kongresspräsidenten, Marc Cools, für seine starke Führung und sein Engagement für die Werte des Europarates. Er begrüßte zudem Gunn Marit Helgesen, die zur neuen Präsidentin gewählt wurde. Helgesen bringe „in einer für Europa und die Welt entscheidenden Zeit einen reichen Erfahrungsschatz mit“.
Nach der Rede des Stellvertretenden Generalsekretärs stellten die Vertreterinnen und Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus ganz Europa Fragen.
Auf der Tagesordnung der Kongresssitzung stehen die wirtschaftliche Erholung und der Wiederaufbau der Ukraine auf lokaler und regionaler Ebene, Debatten über die Gewährleistung freier Kommunal- und Regionalwahlen, die Bekämpfung von Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und -träger, die Wahrung der lokalen Demokratie in Georgien und die Umsetzung sozialer Rechte auf lokaler und regionaler Ebene. Weitere Debattenthemen sind die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch lokale und regionale Gebietskörperschaften, der Einsatz künstlicher Intelligenz, die angespannte Situation beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und der Unterricht über Regionalgeschichte. Der Kongress wählte zudem seine neue Führung und begrüßte neue nationale Delegationen mit einem fünfjährigen Mandat.
Kongress der Gemeinden und Regionen [EN]
Vollständige Rede des Stellvertretenden Generalsekretärs, Bjørn Berge [EN]
