Führungspersönlichkeiten und hochrangige politisch Verantwortliche aus ganz Europa und darüber hinaus werden sich am Dienstag, dem 16. Dezember, Im World Forum in Den Haag, Niederlande, versammeln, um ein neues Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine zur Zeichnung aufzulegen.
Die Internationale Kommission für Schadenersatz wird den zweiten Teil eines Entschädigungsmechanismus im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg bilden und auf dem bestehenden Schadensregister für die Ukraine aufbauen. Die Kommission für Schadenersatz wird im Rahmen des Europarates eingerichtet und steht auch anderen Ländern offen.
„Der Europarat und seine Partner unterstützen die Ukraine seit dem ersten Tag in ihrem Widerstand gegen die massive Aggression Russlands“, erklärte Generalsekretär Alain Berset im Vorfeld der Veranstaltung. „Gemeinsam müssen wir nun bereit sein, die Ukraine dabei zu unterstützen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Das Schadensregister für die Ukraine und die Internationale Kommission für Schadenersatz werden die unabhängigen internationalen Instrumente sein, die sich mit der Frage der Entschädigung für den Krieg Russlands befassen.“
Das 2023 eingerichtete Schadensregister für die Ukraine sammelt und erfasst Entschädigungsanträge von ukrainischen Privatpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen. Bisher haben sich 44 Staaten und die Europäische Union dem Register angeschlossen, das bereits über 80.000 Anträge erhalten hat.
Die offiziellen Verhandlungen über die Internationale Kommission für Schadenersatz wurden 2025 von den Niederlanden und der Ukraine mit Unterstützung des Europarates organisiert. Mehr als 50 interessierte Staaten und die Europäische Union haben an der Ausarbeitung eines Übereinkommens des Europarates zur Einrichtung der Kommission mitgewirkt. Das Übereinkommen steht anderen Ländern und regionalen Organisationen offen.
Die Internationale Kommission für Schadenersatz wird die beim Schadensregister für die Ukraine eingereichten Anträge prüfen, bewerten und darüber entscheiden und gegebenenfalls die Höhe der Entschädigung in jedem Einzelfall festlegen. Das Übereinkommen zur Einrichtung der Kommission tritt in Kraft, sobald es von 25 Unterzeichnern ratifiziert worden ist und ausreichende Mittel zur Finanzierung ihrer ersten Arbeiten gesichert sind.
Veranstaltungen live verfolgen
Die diplomatische Konferenz (auf Englisch, Französisch, Spanisch und Ukrainisch) und die Pressekonferenz (auf Englisch, Französisch und Ukrainisch) am 16. Dezember werden live auf www.coe.int übertragen.
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
Schadensregister für die Ukraine [EN]
Generalsekretär Alain Berset [EN]
