In einem neuen Bericht über die Ukraine hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) unter Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die erzielten gesetzgeberischen und politischen Fortschritte hervorgehoben und die verbleibenden Lücken in drei Hauptbereichen identifiziert: effektive Gleichstellung und Zugang zu Rechten, Hassrede und hassmotivierte Gewalt sowie Integration und Inklusion.
Unter anderem empfiehlt die ECRI mehr Sensibilisierungskampagnen, um Hassrede zu verhindern, und weitere Maßnahmen, um Roma den Zugang zu Ausweisdokumenten zu erleichtern. Der am 21. Oktober 2026 veröffentlichte Bericht deckt den Zeitraum zwischen Juni 2017 und März 2026 ab und beruht auf einen Besuch in dem Land im September 2025. (weiter)
Wichtiger Hinweis: Der ECRI-Bericht berücksichtigt nicht die Lage in den vorübergehend von der Russischen Föderation besetzten ukrainischen Gebieten sowie in den Regionen, in denen Feindseligkeiten stattfinden, d. h. in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie in Teilen der Oblaste Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja. Ebenso wenig Gegenstand des Berichts ist die Situation der Millionen aus der Ukraine vertriebenen Menschen, die allerdings im Rahmen des ECRI-Monitorings anderer europäischer Länder berücksichtigt wird. In der Erklärung, die sie bei ihrer 88. Plenarsitzung von 29. März bis 1. April 2022 verabschiedet hat, verurteilt die Kommission die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste und betont, dass ihr eine ultranationalistische politische Rhetorik und Propaganda seitens der Führung der Russischen Föderation vorausging und sie von dieser begleitet wird. Sie drückt ihre unerschütterliche Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung aus, die für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen kämpft.
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Die ECRI ist ein einzigartiges Überwachungsorgan des Europarates im Bereich der Menschenrechte, das sich aus unabhängigen Fachleuten zusammensetzt und auf Fragen der Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung (aufgrund von „Rasse“, ethnischer oder nationaler Herkunft, Hautfarbe, Nationalität, Religion, Sprache, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität), Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in Europa spezialisiert ist. Sie erstellt Berichte und richtet Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten.
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