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Malta muss Korruption in Regierung und Polizei entschlossener und wirksamer bekämpfen

Group of States Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)Corruption (GRECO) Straßburg 3. April 2019
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Malta muss Korruption in Regierung und Polizei entschlossener und wirksamer bekämpfen

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) untersucht in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht die Wirksamkeit der in Malta geltenden Regeln zur Prävention von Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern und hohen Beamten), und in der Polizei des Landes.

Die GRECO stellt fest, dass Malta auf dem Papier über ein beeindruckendes Spektrum öffentlicher Institutionen verfügt, die Kontrollfunktionen ausüben und ausgewogene Machtverhältnisse gewährleisten. Ihre Wirksamkeit wird seit einigen Jahren jedoch infrage gestellt, und zwar infolge einer Reihe von Kontroversen hinsichtlich der Integrität hochrangiger Regierungsvertreter im Zusammenhang mit der Verwendung staatlicher Ressourcen, Privatisierungen, Ausschreibungen, der Energieversorgung, dem Verkauf von Grundstücken und der Vergabe von Verträgen und staatlchen Stellen.

Die GRECO unterstreicht, dass in einigen der genannten Fälle allem Anschein nach noch keine disziplinäre oder strafrechtliche Maßnahme getroffen wurde, obwohl sie sich im Rahmen einer weiteren Überprüfung, etwa durch den maltesischen Rechnungshof, bestätigten. Die komplexesten Mechanismen und die zahlreichen Fach- und Kollegialkontrollorgane sind wenig wert, wenn sie ihrerseits nicht rechenschaftspflichtig, unwirksam oder beides sind.

Im Hinblick auf Integritätsnormen für Regierungsvertreter unterstreicht die GRECO, dass es in Malta an einer umfassenden Strategie und einer kohärenten, risikobasierten Vorgehensweise ebenso fehlt wie an einem Sanktionssystem. Die Staatengruppe fordert, für diese Personen strengere Regeln für Nebengeschäfte, Interessenkonflikte und Vermögenserklärungen zu verabschieden und umzusetzen.


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