Nach den Kommunalwahlen in der Russischen Föderation am vergangenen Sonntag hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, die Bedeutung demokratischer Rahmenbedingungen für die Gewährleistung tatsächlich freier und fairer Wahlen unterstrichen, besonders im Hinblick auf die Eintragung unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten.
Im Rahmen einer Sitzung des Kongresspräsidiums in Straßburg erinnerte Knape daran, dass zivilgesellschaftliche Organisationen vor der Wahl Verstöße während der Phase der Eintragung der Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet hatten. „Die gesetzliche Vorschrift, nach der unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten die Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten ihres Wahlkreises sammeln müssen, um antreten zu dürfen, steht im Widerspruch zu den Wahl-Leitlinien der Venedig-Kommission und war für viele von ihnen vor der Wahl am 8. September eine zu hohe Hürde. Erschwerend hinzu kamen die Informationen über unverhältnismäßige Maßnahmen der russischen Behörden gegen Personen, die gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidaten von den Wahlen protestierten, vor allem in Moskau“, so Knape.
In diesem Zusammenhang erwähnte der Präsident auch den Entwurf des Kongressberichts über die kommunale und regionale Demokratie in der Russischen Föderation, über den am 30. Oktober 2019 im Rahmen der 37. Kongresssitzung debattiert wird. Der Kongress fordert die Russische Föderation darin auf, die gesetzliche Bestimmung, die eine übermäßig hohe Zahl an Unterschriften verlangt, abzuschaffen. Außerdem empfiehlt er, unabhängigen und Oppositionskandidatinnen und -kandidaten gleichberechtigten Zugang zum Recht auf Kandidatur zu gewähren.
Als Reaktion auf Berichte über Mängel am Wahltag rief der Präsident die russischen Behörden dazu auf, die Regelungen zur Zulassung internationaler Wahlbeobachter auch auf kommunaler Ebene erneut zu überprüfen. „Internationale Wahlbeobachtung auf kommunaler und regionaler Ebene ist eine gängige Praxis in vielen Mitgliedsländern des Europarates und als Indikator für das demokratische Umfeld ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Integrität von Wahlen. Der Kongress, der nicht zur Beobachtung der Kommunalwahlen am 8. September eingeladen wurde, steht bereit, um die russischen Behörden bei der Verbesserung des Wahlverfahrens zu unterstützen“, so Knape abschließend.
