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Russische Föderation und die lokale und regionale Demokratie: Kongress-Monitoring-Ausschuss prüfte einen Bericht

KONGRESS Oslo, Norwegen 8. Juli 2019
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Russische Föderation und die lokale und regionale Demokratie: Kongress-Monitoring-Ausschuss prüfte einen Bericht

Der Monitoring-Ausschuss, der am 3. Juli 2019 in Oslo, Norwegen, tagte, nahm nach zwei Besuchen im Oktober 2018 und März 2019 den Entwurf eines Berichts über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in der Russischen Föderation an.

Die Ko-Berichterstatter Jakob WIENEN (Niederlande, EVP/CCE) und Stewart DICKSON (Vereinigtes Königreich, ILDG) begrüßten die Tatsache, dass der Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung sowohl in der Verfassung als auch im allgemeinen Recht anerkannt ist. Fortschritte seit der letzten Empfehlung des Kongresses 2010 wurden ebenso festgestellt, wie z.B. die Verringerung der Mindestzahl der für die Registrierung politischer Parteien erforderlichen Mitglieder, die Vielfalt der Instrumente für die Bürgerbeteiligung sowie die Achtung der kulturellen und bildungspolitischen Rechte ethnolinguistischer Gruppen.

Unter Hinweis auf die administrativen und territorialen Besonderheiten der Russischen Föderation äußerten die Ko-Berichterstatter jedoch ihre Besorgnis über mehrere Punkte, insbesondere über die eingeschränkte Freiheit unabhängiger und oppositioneller Kandidaten, bei Kommunal- und Regionalwahlen zu kandidieren, da sie verpflichtet sind, viele unterstützende Unterschriften zu sammeln, eine Bestimmung, die der Kongress für aufgehoben hält.


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