Das Ministerkomitee des Europarates hat heute seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, indem es den Prozess zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einleitete.
Sondergerichtshof für die Ukraine
„Die Mitgliedsstaaten haben sich dazu entschieden, den Sondergerichtshof im Rahmen des Europarates einzurichten. Nun liegt es an ihnen, dem von ihnen geäußerten politischen Willen auch Taten folgen zu lassen. Auch die Finanzierung des Gerichtshofs muss sichergestellt werden. Der Weg, der vor uns liegt, ist die Gerechtigkeit – und sie muss sich durchsetzen“, erklärte Generalsekretär Alain Berset.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten die laufenden Bemühungen um eine Einigung über die Einrichtung einer Schadenskommission für die Ukraine, möglicherweise unter der Schirmherrschaft des Europarates, und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Rückkehr ukrainischer Kinder, die von Russland unrechtmäßig verschleppt oder zwangsüberführt wurden, sicherzustellen.
Sie betonten auch, wie wichtig es sei, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, insbesondere durch den Aktionsplan „Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau 2023–2026“, der es den ukrainischen Behörden ermöglicht, auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union weiter voranzukommen.
Neuer Demokratischer Pakt für Europa
Das Ministerkomitee begrüßte den Fahrplan des Generalsekretärs „Auf dem Weg zu einem Neuen Demokratischen Pakt für Europa“.
„Was wir erleben, ist nicht nur eine weitere Krise. Es ist eine Krise der etablierten Ordnung selbst. Unsere Institutionen, unsere Freiheiten und unsere Werte sind zur Zielscheibe geworden. Deshalb brauchen wir einen Neuen Demokratischen Pakt für Europa – einen Pakt, der nicht nur vor Krieg schützt, sondern auch vor der langsamen, stillen, täglichen Erosion dessen, was wir sind“, so der Generalsekretär.
Schutz der Anwälte und der Umwelt
17 Länder haben das Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs unterzeichnet, das während der Ministertagung zur Zeichnung aufgelegt wurde. Es handelt sich um das erste Übereinkommen dieser Art auf internationaler Ebene, das einen bedeutenden Fortschritt beim Schutz der Rechte und der Sicherheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten darstellt. Das Übereinkommen steht den Mitgliedsstaaten des Europarates und Drittstaaten offen.
„Mit der Unterzeichnung dieses Übereinkommens tun wir mehr, als nur einen Beruf zu schützen. Wir bekräftigen damit einen Grundsatz: Der Schutz der Anwälte ist der Schutz der Demokratie selbst“, erklärte der Generalsekretär.
Die Ministerinnen und Minister haben außerdem das Übereinkommen über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht sowie eine Strategie für die Umwelt verabschiedet.
Strategische Ausrichtung
Aufbauend auf dem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Erklärung von Reykjavík und dem Bericht 2025 des Generalsekretärs „Auf dem Weg zu einem Neuen Demokratischen Pakt für Europa“ überprüften die Ministerinnen und Minister die Fortschritte seit dem 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (Mai 2023) und einigten sich auf Schlüsselbereiche für künftige Maßnahmen. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, soziale Rechte, die Rechte des Kindes, digitale Rechte und künstliche Intelligenz, der Schutz von Journalistinnen und Journalisten, Gleichstellung, die Beteiligung der Jugend und die Zivilgesellschaft.
Vorsitz im Ministerkomitee
Zum Abschluss der 134. Sitzung übernahm Malta den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates (14. Mai bis 14. November 2025) und löste damit Luxemburg ab.
„Wir leben oft nebeneinander, aber nicht miteinander. Wir sprechen oft übereinander, aber nicht miteinander. Deshalb haben wir das Zusammenleben zur Priorität gemacht“, sagte Luxemburgs Außenminister Bettel.
„Gerade in diesen schwierigen Zeiten, die von Angriffen auf den Multilateralismus und die auf Regeln basierende internationale Ordnung geprägt sind, ist unser erneuertes Engagement für den Dialog und die gemeinsamen Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit umso wichtiger. Im Laufe der Geschichte hat dieser Rat immer wieder seine Anpassungsfähigkeit und seinen Willen, die globalen Herausforderungen anzunehmen, unter Beweis gestellt“, erklärte der stellvertretende Premierminister und Außenminister Maltas, Ian Borg.
