Das Ministerkomitee des Europarates hat heute den Entwurf eines Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine gebilligt.
Die Kommission für Schadenersatz wird den zweiten Teil eines umfassenden Entschädigungsmechanismus bilden, der in der 2023 verabschiedeten Erklärung von Reykjavík vorgesehen ist. Dieser Mechanismus wird sich auch auf das Schadensregister für die Ukraine stützen, in dem seit Anfang 2024 Schadenersatzanträge gesammelt werden, sowie auf einen künftigen Entschädigungsfonds.
Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine wird am 16. Dezember 2025 auf einer diplomatischen Konferenz in Den Haag verabschiedet und zur Zeichnung aufgelegt.
Es tritt in Kraft, sobald es von 25 Unterzeichnern ratifiziert worden ist, vorausgesetzt, dass die Summe ihrer Beiträge ausreicht, um die Aufnahme der Arbeit der Kommission zu finanzieren.
Alle Staaten, einschließlich der Nichtmitgliedsstaaten des Europarates, und die Europäische Union können Vertragsparteien des Übereinkommens und damit Mitglieder der Kommission werden.
Die Billigung des Übereinkommensentwurfs durch das Ministerkomitee ist eine weitere wichtige Etappe der Bemühungen des Europarates, die Russische Föderation für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sie die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der verursachten Schäden trägt. (weiter)
Russlands Krieg gegen die Ukraine
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Ukraine und Niederlande gegen Russland [EN]
Sondergesandte des Generalsekretärs für die Lage der Kinder der Ukraine [EN]
