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Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Migrantenkinder

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 27. Juni 2019
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Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Migrantenkinder

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Migrantenkinder auf ihrem Weg nach Europa „ernsthaften Bedrohungen“ ausgesetzt sind und dass erhebliche Maßnahmen- und Verfahrenslücken bestehen, welche die legalen Möglichkeiten der Migration in Europa beschränken. „Wenn sie einmal in Europa sind, können Migrantenkinder Opfer von Misshandlung in Abschiebehaftanstalten oder Transitzonen werden, von sexuellem Missbrauch und Gewalt, oder sie leben auf der Straße, um der Abschiebung zu entgehen. Sie laufen außerdem Gefahr, sexuell oder als Arbeitskräfte ohne Papiere ausgebeutet zu werden“, erklärten die Abgeordneten.

In einer auf der Grundlage des Berichts von Rósa Björk Brynjólfsdóttir (Island, EUL) einstimmig verabschiedeten Entschließung schlug die Versammlung eine Reihe von Instrumenten auf legislativer Ebene und im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen vor, um Gewalt gegen Migrantenkinder zu verhindern. Insbesondere rief sie die Staaten dazu auf, „Wege für sichere, legale und reguläre Migration zu schaffen“, die Inhaftierung von Migrantenkindern zu verbieten und rechtliche Garantien für ihren Zugang zu Asylverfahren vorzusehen. Die innerstaatliche Gesetzgebung sollte sie außerdem vor jeglicher Form von Ausbeutung schützen und invasive Verfahren zur Altersbestimmung untersagen.

Laut der Versammlung müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten eine „gemeinsame Strategie“ verabschieden, um jegliche Form von Gewalt gegen Migrantenkinder zu bekämpfen und den umfassenden Schutz ihrer Menschenrechte sicherzustellen.

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