In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg hat der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, die enge und beständige Zusammenarbeit mit dem Europarat seit dem Beitritt des Landes zur Organisation im Jahr 2002 gewürdigt. Seitdem habe das Land seinen rechtlichen und institutionellen Rahmen stetig an die europäischen Normen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angepasst.
Bećirović warnte vor anhaltenden politischen Spannungen und Versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina zu untergraben, und betonte, wie wichtig die Wahrung von Frieden, Stabilität und der staatlichen Institutionen sei. Er forderte umfassende Verfassungs- und Wahlreformen, um die im Rahmen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellte systemische Diskriminierung zu beseitigen, hob jedoch gleichzeitig die klare Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung für die Souveränität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina, unter anderem durch eine im Januar dieses Jahres verabschiedete Entschließung positiv hervor.
Vorrangige Reformen für Bosnien und Herzegowina
Zudem forderte Bećirović einen Übergang zu einer inklusiveren, bürgernahen Demokratie, die gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Er betonte, dass die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Institutionen und die vollständige Umsetzung der Menschenrechtsnormen für die demokratische Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung seien.
Mit Blick auf die Zukunft skizzierte er die wichtigsten Prioritäten für die künftige Entwicklung von Bosnien und Herzegowina, darunter die Beschleunigung des Beitritts des Landes zu den euro-atlantischen Institutionen und die Gewährleistung einer vollständigen Angleichung an europäische Normen, unter anderem durch Berücksichtigung der Gutachten der Venedig-Kommission des Europarates.
„Die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liegt in einer umfassenden demokratischen Reform der gesamten sozialen, wirtschaftlichen und staatlichen Struktur des Landes, die sicherstellt, dass der Einzelne als freier Bürger das grundlegende politische Subjekt ist“, so der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, abschließend.
Vollständige Rede des Vorsitzenden Bećirović [EN]
Bosnien und Herzegowina im Europarat
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