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Vorsitz im Ministerkomitee: „Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist eine wichtige Errungenschaft des Europarates“

Kongresssitzung Straßburg 7. November 2018
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Marija Pejčinović Burić

Marija Pejčinović Burić

„Wir durchleben zweifellos schwierige Zeiten. Auf europäischer Ebene, auf nationaler und lokaler Ebene, und auch auf institutioneller Ebene. Wir stehen mehr denn je vor gesamteuropäischen Aufgaben“, so Marija Pejčinović Burić, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für äußere und europäische Angelegenheiten Kroatiens, in ihrer Rede vor dem Kongress am 7. November 2018. „Diese Schwierigkeiten verdeutlichen, dass die internationale Zusammenarbeit unverzichtbar bleibt und die Multilateralität gestärkt werden muss. Ich bin sicher, dass wir auch auf die volle Unterstützung und Kooperation des Kongresses zählen können“, fügte sie hinzu und betonte gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit und Innovationskraft der Städte, Gemeinden und Regionen.

Pejčinović Burić schilderte die jüngsten Entwicklungen der lokalen Demokratie in Kroatien und unterstrich, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewonnen werden müsse. In diesem Zusammenhang würdigte sie die Tätigkeit des Kongresses und die von allen Mitgliedsstaaten des Europarates ratifizierte Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung als eine „wichtige Errungenschaft der Organisation“. „Ja, die Ressourcen sind knapp. Ja, die Verantwortung ist groß. Gleichwohl ist die Tätigkeit an der Basis von wesentlicher Bedeutung, um zu gewährleisten, dass die Lebensqualität und die Grundrechte der Menschen gesichert sind“, erklärte Pejčinović Burić.

Zu den weiteren Prioritäten des kroatischen Vorsitzes zählt der Kampf gegen Korruption, eine Aufgabe, die „eng mit der Verantwortung der politischen Vertreterinnen und Vertreter gegenüber ihrer Wählerschaft verbunden ist“. Dies könne dazu beitragen, „das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen und in die Personen, die sie repräsentieren, aufrechtzuerhalten“. Darauf zielen auch die Berichte ab, die der Kongress am selben Tag als Teil seines Maßnahmenplans zur Korruptionsprävention und zur Förderung der öffentlichen Ethik auf lokaler und regionaler Ebene verabschiedete.

Die stellvertretende Premierministerin sprach darüber hinaus über die Besorgnis des kroatischen Vorsitzes hinsichtlich verschiedener Themen, mit denen Europa konfrontiert ist, darunter vor allem die Lage in Georgien und der Ukraine und Fragen im Zusammenhang mit Migrations- und Fluchtbewegungen.


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