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Bulgarien: Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Ausländern - Dringender Handlungsbedarf

ANTI-FOLTER-KOMITEE (CPT) STRASSBURG 11. Juli 2019
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Bulgarien: Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Ausländern - Dringender Handlungsbedarf

In seinem heute veröffentlichten neuen Bericht begrüßt der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) einige Fortschritte hinsichtlich bestimmter Bedingungen für die Inhaftierung und Behandlung von Ausländern. Diese werden aufgrund der Einwanderungsgesetze in den im Dezember 2018 besuchten Einrichtungen festgehalten. Das CPT fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der bedauernswerten Lage der Gesundheitsdienste und zur Erleichterung der wirksamen Kommunikation der in den Einrichtungen festgehaltenen Personen mit der Außenwelt. Die Antwort der bulgarischen Behörden (auch auf Bulgarisch erhältlich), in der die angenommenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des CPT dargelegt sind, wurde zusammen mit diesem Bericht veröffentlicht.

Die Delegation des CPT besuchte Grenzschutz-Haftanstalten in Elhovo, am Flughafen in Sofia und in Svilengrad (Kapitan Andreevo). Desweiteren führte das Komitee in Busmantsi und Lyubimets erneut Besuche in den speziellen Zeitunterkünften für Ausländer durch. In Busmantsi besuchte es auch geschlossene Orte, die von der Nationalen Flüchtlingsagentur (ANR) verwaltet werden.

Der Delegation wurden keine glaubwürdigen Vorwürfe wegen Misshandlung der von der Freiheit beraubten Personen in grenzpolizeilichen Einrichtungen übermittelt; sie werden in der Regel in mehreren Sprachen über ihre Rechte aufgeklärt und haben Zugang zu einem Rechtsanwalt; als akzeptabel können die materiellen Bedingungen für die Dauer ihres Polizeigewahrsams, der bis zu 24 Stunden dauern kann, angesehen werden. Das CPT betont, es sei zufriedenstellend, dass bis auf sehr wenige Ausnahmen keine Überschreitung dieser 24-Stunden-Grenze festgestellt werden konnte. Der Ausschuss empfiehlt jedoch, dass die Grenzpolizisten allen inhaftierten Personen Informationen zur Verfügung stehen, um sie über die Möglichkeit zu informieren, ihre Inhaftierung einem Verwandten oder einer anderen Person mitzuteilen. Einige von ihnen dachten, dies sei nicht der Fall sei, weil es an Feedback mangele.


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