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Aserbaidschan: Mehr Meinungsäußerungsfreiheit, Anwälte und Arbeitsplätze für Flüchtlinge nötig

Menschenrechtskommissarin Baku, Aserbaidschan 12. Juli 2019
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Menschenrechtskommissarin Mijatović mit Kindern in einer Binnenvertriebenensiedlung im früheren Wohnheim der Technischen Universität im Bezirk Yasamal in Baku

Menschenrechtskommissarin Mijatović mit Kindern in einer Binnenvertriebenensiedlung im früheren Wohnheim der Technischen Universität im Bezirk Yasamal in Baku

„Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in Aserbaidschan weiterhin bedroht“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, am Ende eines viertägigen Besuchs in Aserbaidschan. Die Kommissarin erinnerte an die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, denen zufolge ein besorgniserregendes Muster willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen von Regierungskritikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten zu beobachten ist. Dazu werden Strafverfolgungsmaßnahmen als Vergeltung eingesetzt, das Strafrecht wird unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit missbraucht. Mijatović betonte, dass „es weiterhin eine Priorität sein muss, alle Menschen freizulassen, die aufgrund einer geäußerten Meinung inhaftiert sind“. Ebenso bekräftigte sie ihre Forderung, Diffamierung zu entkriminalisieren.

Darüber hinaus sprach die Kommissarin gegenüber den Behördenvertretern die Frage der Reiseverbote an, die für Journalisten, Anwälte sowie für Politik-und Menschenrechtsaktivisten gelten. Für einige dieser Verbote wurde festgestellt, dass sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. „Die Behörden sollten nicht auf die unverhältnismäßige Praxis zurückgreifen, willkürlich Reiseverbote zu verhängen, und jene, die nicht im Einklang mit dem Recht auf Ausreise aus dem Land stehen, unverzüglich aufheben.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs der Menschenrechtskommissarin war die Lage der Anwältinnen und Anwälte in Aserbaidschan. Mijatović stellte fest, dass Aserbaidschan unter den Mitgliedsstaaten des Europarates die niedrigste Zahl an Anwälten pro 100 000 Einwohnern aufweist. Dies beeinträchtigt den Zugang zur Justiz, besonders in ländlichen Gebieten, in denen die Zahl der Anwälte sehr gering ist.


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